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Draghis Geldpolitik beschäftigt die Eurogruppe

07.12.2015 – draghi_World_Economic_ForumDie politische Woche in Brüssel beginnt mit einem Paukenschlag. Nach den Beschlüssen der Europäischen Zentralbank (EZB) vom vergangenen Donnerstag befasst sich die Eurogruppe zu Beginn der Woche mit der EZB-Geldpolitik. Nach dem Willen von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem soll EZB-Chef Mario Draghi an der Sitzung der 18 Euro-Staaten teilzunehmen. Die EZB-Entscheidungen hatten jüngst zu Kurseinbrüchen an den Märkten geführt.

Vor allem die Beschlüsse, den Strafzins für Einlagen von Geschäftsbanken von 0,2 auf 0,3 Prozentpunkte anzuheben und das milliardenschwere Programm zum Ankauf von Anleihen “nur” um sechs Monate zu verlängern, führte zu destabilisierenden Reaktionen nicht nur im DAX und ließ den Außenwert des Euro gegenüber dem US-Dollar weiter fallen. Am Dienstag werden alle 28 EU-Finanzminister beim Ecofin-Rat ebenso die Zins- und Geldpolitik thematisieren.

Sorgen macht sich Brüssel auch wegen Griechenland, das entgegen Zusagen bei der Einrichtung von Hotspots zur Registrierung der Flüchtlingsströme weiterhin mit mediterraner Nonchalance die Nerven nördlich der Alpen arg strapaziert. So hatte Griechenland auf Drängen seiner Partner beim EU-Innenministertreffen vergangene Woche offiziell ein Hilfeersuchen an die europäische Agentur Frontex gestellt. Dies soll es den europäischen Kräften ermöglichen, die Situation in Griechenland und Italien an den Aufnahmepunkten besser zu koordinieren. Das Europaparlament will am Montag mit Repräsentanten des European Asylum Support Office (EASO), Frontex sowie griechischen und italienischen Behördenvertretern die unhaltbaren Zustände in den beiden Staaten aufklären.

Auch das Klima steht in dieser Woche auf der Tagesordnung der EU. So reisen 15 Europaparlamentarier heute zur UN-Klimakonferenz nach Paris, um ihre Position für ein verbindliches Klimaabkommen über fünf Jahre als Kyto-Nachfolgeprotokoll zu untermauern.

Am Donnerstag und Freitag werden die EU-Transportminister über Autoabgas-Emissionen und die Telekommunikationsminister sich mit der Digitalen Agenda und hier insbesondere mit dem Urheberrecht im Internet befassen. Aus Berlin reist eigens dazu Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an.

Am Tag zuvor (Mittwoch) wird EU-Digitalkommissar Günther Oettinger seinen Gesetzentwurf für Urheberrechte präsentieren. So sollen Anbieter wie Netflix, Sky und Spotify ihre Abonnenten künftig auch im EU-Ausland beliefern dürfen, was nationale Netzbetreiber derzeit durch sogenanntes “Geoblocking” hintertreiben. (taf)

Bild: EZB-Chef Mario Draghi (Quelle: World Economic Forum)

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