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Dobrindts Mautpläne drohen in Brüssel durchzufallen

28.08.2014 – Autoverkehr_Rainer Sturm_pixelioVon VWheute-Korrespondent Thomas A. Friedrich aus Brüssel.

Der unter den Unionsparteien in Deutschland tobende Streit um die Einführung einer Pkw-Maut wird in Brüssel bisher nur am Rande zur Kenntnis genommen. „Bisher hat die deutsche Bundesregierung noch keine konkreten Pkw-Mautpläne für Deutschlands Straßennetz vorgelegt“, erklärte eine Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas auf Anfrage von VWheute.

Die Vorstellung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), eine Wegegebühr für die Benutzung von deutschen Straßen nur ausländischen Pkw-Fahrern aufbürden zu können und deutsche Autofahrer de facto die Mautgebühren von der Kfz-Steuer abzuziehen, ist nach Einschätzung von Experten der Generaldirektion Transport kein Modell, das vonseiten der EU-Kommission genehmigungsfähig ist. Einem belgischen oder österreichischen Fahrer eines VW-Golf für einen Zehn-Tages-Zeitraum zehn Euro bei der Einreise nach Deutschland abknöpfen und gleichzeitig einen in Deutschland zugelassenen Golf 5-Besitzer mit einem Betrag von 108,08 Euro pro Jahr von der an sich 293,36 Euro betragenden Kfz-Steuer zu entlasten und diese Summe als „deutsche“ Mautgebühr deklarieren?

Mit einem derartigen Berechnungsverfahren würden EU-Ausländer diskriminiert und der Grundsatz der Gleichbehandlung aller EU-Bürger im EU-Binnenmarkt verletzt. Dobrindts Milchmädchen-Mautpläne drohen in Brüssel, so wie sie derzeit in Deutschland diskutiert werden, glatt durchzufallen. Ein derartiges einseitiges Begünstigungssystem deutscher Autofahrer würde ein EU-Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen, sind sich Verkehrsexperten in Brüssel einig.

Der Nachbarstaat Belgien war vor einigen Jahren mit der gleichen Idee, eine Straßenbenutzungsgebühr für Ausländer einzuführen und die eigenen belgischen Autofahrer davon auszunehmen, ebenfalls an den europäischen Realitäten und der klaren Position der EU-Kommission gescheitert. Ebenso wie in Deutschland wollten die zerstrittenen flämischen und wallonischen Landesteile ausländische Autofahrer zur Kasse bitten und die eigenen mit roten Nummernschildern versehenenen belgischen Fahrzeuge ausnehmen. Die erhofften jährlichen Milliardensummen sollten, ebenso wie in Deutschland geplant, für Verkehrsinfrastruktur genutzt werden. Je mehr sich Flamen und Wallonen in Belgien in dieser Frage zerstritten, um so deutlicher zeigte die EU-Kommission am Brüsseler Schuman-Platz die rote Kelle heraus. Zuletzt landeten die ausländerfeindlichen Mautpläne im Streit der belgischen Regierungsbildung in der Versenkung.

Dass nun mit Deutschland Europas Transitland Nummer Eins Bezahlschranken für EU-Ausländer einrichten will und deutsche Autofahrer durch die Hintertür davon zu befreien sucht, wird in Brüssel auf kein Verständnis stoßen. Die Dobrindt-Ausländer-Maut ist damit vom Ansatz her zum Scheitern verurteilt – aus Brüsseler Sicht.

Bildquelle: Rainer Sturm/pixelio

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