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DIW: Zwangsrente für Selbstständige würde Rentensystem stabiler machen

28.07.2016 – Ein weiteres Argument für das Wahlkampfthema Rente. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bescheinigt, dass eine Ausweitung des Versichertenkreises auf Selbständige positive Effekte auf die finanzielle Stabilität des Rentensystems haben könnte. “Würde man morgen alle Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, könnten die Beitragssätze sofort um über einen Prozentpunkt sinken”, sagt DIW-Ökonom Peter Haan.

“Würden nur neue Selbstständige in die Rentenversicherung einbezogen, wäre der maximale Entlastungseffekt erst nach 2040 erreicht. Sinnvoll wäre eine Reformvariante, die zwischen diesen beiden untersuchten Extremfällen liegt”, erklärt Haan. Damit könne man die gesetzliche Rentenversicherung gezielt in den kritischen Jahren stärken, in denen die Babyboomer in Rente gingen.

Ein großer Teil der Selbstständigen ist laut DIW bisher nicht obligatorisch rentenversichert beziehungsweise sorgt privat für das Alter vor. Betroffen sind demnach ungefähr 2,5 Millionen Menschen in Deutschland. Ein Teil dieser Selbstständigen verfügt dem DIW zufolge nur über geringe Einkommen und ist damit nur schlecht für das Alter abgesichert.

In der Debatte über die Zukunft der Rente wird auch immer wieder die Einbeziehung von Selbstständigen – aber auch von Beamten und Abgeordneten – diskutiert. An einem solchen Vorschlag scheiterte bereits Ursula von der Leyen als Arbeitsministerin unter der schwarz-gelben Koalition. Anfang Juli berichtete die Bild, dass die Rentenexperten der Union die Vorsorgepflicht für alle wieder auf die Agenda setzen wollen. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Karl-Josef Laumann, argumentiert: “Es könne nicht sein, dass der Staat jeden Arbeiter zwinge, mit rund 1000 Euro im Monat für das Alter vorzusorgen, während die Selbstständigen nichts tun müssten.”  Auch die Gewerkschaft IG Metall und die Grünen plädieren für eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht. Die Arbeitgeber zeigen Widerstand. Wie die Freiberufler einer Vorsorgepflicht nachkommen, sollte ihnen überlassen bleiben, heißt es in einem aktuellen Positionspapier der Arbeitgeberverbände (BDA). (vwh/dg)

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