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DIW fordert klare Regeln bei Rentenüberschüssen

17.09.2014 – renteTrotz der milliardenschweren Mehrausgaben für die Rente mit 63 und die Mütterrente werden bei der Deutschen Rentenversicherung am Jahresende auch für das Gesamtjahr schwarze Zahlen stehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) rechnet auf Basis seiner heute erscheinenden Herbstgrundlinien 2014 mit einem Überschuss von 2,5 Mrd. Euro und fordert klare Regeln dafür.

Das Vermögen der Rentenkassen dürfte Ende 2014 bei über 36 Mrd. Euro liegen. Die Schwankungsreserve wird bereits gegen Ende dieses Jahres die obere Grenze von anderthalb Monatsausgaben übersteigen. Am Jahresende 2015 läge sie auf Grundlage der DIW-Prognose bei unveränderten Beitragssätzen sogar um fast acht Mrd. Euro über dieser Referenzmarke. Nach geltender Rechtslage könnte der Beitragssatz zur Rentenversicherung damit zu Beginn des kommenden Jahres sinken – um 0,6 Prozentpunkte auf 18,3 Prozent.

Angesichts der absehbaren demografischen Entwicklung könnte aber auch über andere Optionen nachgedacht werden, um Überschüsse im System zu belassen und so künftige Beitragssatzerhöhungen hinauszuschieben. „Eine solche demografische Reserve könnte die Beitragsentwicklung über längere Zeit stabilisieren und künftige Beitragszahler und Generationen zumindest etwas entlasten“, so DIW-Präsident Marcel Fratzscher. „Allerdings bestünde die Gefahr, dass die Bundesregierung weitere Mehrausgaben im Rentensystem beschließt oder sich in der Rentenkasse bedient, um Haushaltslöcher zu stopfen“, sagt DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden.

Nach Einschätzung der Expertin würde sich auf diese Weise der Druck reduzieren, vor dem Hintergrund knapper finanzieller Mittel die heutige Ausgabenstruktur zu hinterfragen und Prioritäten zu setzen. Gelder würden vielmehr weiterhin in teils wenig wünschenswerte öffentliche Konsumausgaben fließen und so zu einer langsameren Umschichtung von konsumtiven zu langfristig wachstumsförderlichen investiven Ausgaben führen. Van Deuverden: „Damit wäre überhaupt nichts gewonnen, ganz im Gegenteil. Sollten die Überschüsse in der Rentenkasse bleiben, müssten solche Zugriffe unterbunden werden.“ (vwh)

Bild: Der Verteilungskampf um die Rentenüberschüsse hat begonnen. (Quelle: vwh)

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