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Diskussion über Rentenbeitrag – Kippt das Jahressteuergesetz?

15.12.2014 – SONY DSCVon VWheute Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Noch ehe die Weihnachpause beginnt, stehen diese Woche noch einmal alle Gewalten von Exekutive, Legislative und Judikative im Fokus. Themen wie das Jahressteuergesetz, Bestimmung des Rentenbeitrags und die Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftssteuerrechts stehen auf der Agenda.

Am Mittwoch kommt zum letzten Mal in diesem Jahr das Bundeskabinett unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Am Donnerstag und Freitag nimmt Merkel dann am Europäischen Rat in Brüssel teil. Am Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil fällen, ob die steuerlichen Regelungen im Erbschaftssteuerrecht bei Betriebsübergängen Bestand haben. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) will sich noch am selben Tag zum Richterspruch äußern; die CDU/CSU-Fraktion plant für Donnerstag ein hochkarätig besetztes Fachgespräch zum Thema Erbschaftssteuer und Unternehmensnachfolge.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) würde sich schon eine Neubestimmung des Korridors wünschen, ab welcher Höhe der Nachhaltigkeitsreserve gesetzliche Änderungen der Rentenbeitragshöhe vorgegeben sind. Derzeit gilt ein Korridor von mindestens 0,2 Monatsausgaben und höchstens 1,5 Monatsausgaben, in dem die Beiträge stabil bleiben können. Ein Unterschreiten löst höhere Beiträge, ein Überschreiten Beitragssenkungen aus.

Die DRV hält eine Anhebung der Untergrenze für geboten, da durch die finanziellen Schwankungen im Jahresverlauf Reserven von 0,2 Monatsausgaben zu knapp bemessen sind. Die Linksfraktion im Bundestag will die Untergrenze auf 0,5 Monatsausgaben anheben und die Obergrenze ganz abschaffen. Die Koalitionsparteien werden den Vorstoß, der auch Unterstützung von Gewerkschaftsseite findet, am Donnerstag verwerfen. Das Thema kommt am Freitag allerdings wieder auf den Tisch.

Die Bundesratsausschüsse empfehlen zwar, der Beitragsabsenkung zum 1. Januar um 0,2 Prozentpunkte auf 18,7 Prozent zuzustimmen. Zugleich ist aber ein Entschließungsantrag vorbereitet worden, in dem die Prüfung einer Anhebung der Korridorgrenzen angeregt wird. Zur Abstimmung am Freitag im Bundesrat steht auch das Jahressteuergesetz an. Der Finanzausschuss ist mit der vom Bundestag verabschiedeten Fassung unzufrieden, da viele Forderungen der Länderkammer nicht aufgegriffen worden seien.

Deshalb empfiehlt der Finanzausschuss dem Plenum, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags wird sich am Mittwoch erneut mit der Umsetzung von Solvency II in nationales Recht befassen. Die Details zur Novellierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sollen im Februar endgültig festgelegt werden.

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