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EU-Kommission will Agenda gegen Cyberkriminalität beschließen

27.04.2015 – Europa_Die Schauplätze der Europapolitik liegen in dieser Woche in Kiew, New York und Straßburg. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die hohe Beauftragte für EU-Außenpolitik, Federica Mogherini, nehmen gemeinsam mit Ratspräsident Donald Tusk und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an der zweitägigen Internationalen Reformkonferenz teil.

Im Vorfeld des Treffens hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine von 1,8 Mrd. Euro freigegeben. Die erste Tranche von 600 Mio. Euro soll schon in den nächsten Wochen nach Vereinbarung eines Memorandums of Understanding (MoU) ausgezahlt werden.

Während Mogherini anschließend nach New York weiterfliegt, um mit der UNO über ein völkerrechtliches Mandat für die Ausweitung der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer zu verhandeln, leitet Juncker am Dienstag in Straßburg die Komissionssitzung mit einer umfangreichen Agenda. So will die EU-Kommission eine europäische Sicherheitsagenda im Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und die sich ausbreitende Cyberkriminalität beschließen.

Ebenfalls in Straßburg wartet die Sitzungswoche der Europäischen Parlaments mit relevanten Themen für die Versicherungswirtschaft auf. Am Montag soll die Verordnung über den Einbau von e-Call Notrufsystemen mit der europaweiten Notrufnummer 112 in allen Neufahrzeugen ab Oktober 2015 für neu typgeprüfte Fahrzeuge verabschiedet werden. Damit soll bei einem schweren Unfall automatisch ein Notruf abgesetzt werden, um die Notfallrettung direkt zu alarmieren.

Neufahrzeuge aus laufender Produktion müssen demnach ab April 2018 ein e-Call System an Bord haben. Die Daten über Unfallort, Fahrzeugidentität und Antriebsart sollen aufgrund von Datenschutz allerdings umgehend gelöscht werden. Einem Zugriff der Versicherungswirtschaft auf Unfalldaten wäre damit zunächst ein Riegel vorgeschoben.

Am Dienstag steht die Abstimmung zur Überarbeitung der EU-Standards von Biokraftstoffen auf der Tagesordnung. Ziel ist es, negative Effekte des Landverbrauchs durch den Anbau Biokraftstoffpflanzen (“ILUC”) zu reduzieren. So sollen Biokraftstoffe der ersten Generation vor allem aus Nutzpflanzen wie Raps und Mais auf sieben Prozent im Verkehrsbereich begrenzt und die Förderung von Biokraftstoffen der zweiten Generation aus Stroh und Algen forciert werden.

Wichtig für die Assekuranz ist auch die Regulierung von Schattenbanken. So hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg im Jahr 2013 für eine umfassende Regulierung von Schattenbanken ausgesprochen. Der EU-Kommissionsvorschlag bleibt hinter den Empfehlungen von Finanzstabilitätsrat (FSB) und Europäischem Systemrisikorat (ESRB) zurück. Statt eines vollständigen Verbots risikoreicher CNAV-Geldmarktfonds sollen nunmehr – analog zu normalen Banken – derartige Fonds lediglich mit einem Mindestkapitalpuffer belegt werden. (taf)

Bildquelle: Schmuttel / pixelio.de

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