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Diese Woche in Berlin: Den Blick auf die Altersvorsorge schärfen

23.02.2015 – BruessVon VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Macht die griechische Regierung ihre Hausaufgaben, die dann zu Wochenbeginn auch von der Euro-Gruppe akzeptiert werden, hat das Krisenland erst einmal bis zum 30. Juni Zeit gewonnen. Zeit auch, um sich wieder innenpolitischen Themen zu widmen. Auf dem MCC-Kongress „Zukunftsmarkt der Altersvorsorge 2015“ könnte die Regierung Signale setzen. Im Deutschen Bundestag dürfte am Donnerstag das Thema Pkw-Maut für heftigen Debatten sorgen.

Beim Thema Altersvorsorge darf man auf dem Vorsorge-Kongress am Dienstag auf die Aussagen von Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), gespannt sein. Die jüngste Untersuchung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hat vergangene Woche überdeutlich gemacht, dass gerade Altersarmut rapide zunimmt. Asmussen will sich zu den Überlegungen im Regierungslager zur so genannten Flexi-Rente, der Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und einer verbraucherfreundlicheren Riester-Rente äußern. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will im Rahmen der Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie über Änderungen am Betriebsrentengesetz auch Reformen in der betrieblichen Altersversorgung einbinden.

Erste Gespräche mit den Tarifpartnern hat ihr Haus bereits geführt. Auf dem Kongress haben Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), und Annelie Buntenbach, Mitglied des Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Gelegenheit, ihre Positionen darzulegen. Bei der betrieblichen Altersversorgung sollen insbesondere mehr kleine und mittlere Betriebe eingebunden werden; bei Riester gilt es, die derzeitige Stagnation zu überwinden.

Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird es ernst. Am Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag über seine Gesetzesvorlage zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen. Die Einführung der Pkw-Maut ist höchst umstritten. Nicht weniger umstritten ist immer noch die Einführung des Mindestlohns, da sich in der Praxis eine ganze Reihe von Problemen ergeben hat.

Ministerin Nahles wird sich am Freitag anlässlich der konstituierenden Sitzung der Mindestlohn-Kommission zu der Thematik äußern. Im Parlamentarischen Raum sind am Montag die Anhörung zur Einführung einer Frauenquote in Führungspositionen, am Mittwoch der Bericht des Finanzministeriums zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer und am Freitag die erste Lesung zum Kleinanlegerschutzgesetz von Bedeutung.

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