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Die Zukunft der Rente im Fokus

04.10.2016 – Berlin_Spreebogen_Q.pictures_pixelio.deVon VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Nach dem langen Wochenende ist die Terminlage in Berlin sehr übersichtlich, zumal der Deutsche Bundestag bis zur Monatsmitte pausiert. Bei den von der Bundesregierung angestrebten Reformen in allen drei Säulen der Altersversorgung bleibt es aber spannend. Heute findet die vorletzte große Sitzung mit allen Beteiligten zu dem von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) initiierten Rentendialog statt. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen wird heute die gesetzliche Rentenversicherung im Fokus stehen.

Bei möglichen Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung konzentrieren sich die Diskussionen über die Höhe des künftigen Rentenniveaus. Heute beträgt das sogenannte Sicherungsniveau vor Steuern für den Eckrentner noch 47,8 Prozent seines letzten Verdienstes. Nach den bis 2030 geltenden Regeln, darf das Rentenniveau maximal auf 43 Prozent sinken. Nur fragen sich viele, wie etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) oder der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU, ob dieses Niveau nicht schon zu gering ist. Bis 2041 würde das Rentenniveau ohne weitere Eingriffe bis auf 41,6 Prozent absinken. Nahles ließ zuletzt mehrfach aufhorchen, dass es für das Rentenniveau eine “Haltelinie” geben müsse.

Jeder müsse wissen, dass es nur vier Stellschrauben beim Rentenniveau gebe, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion Karl Schiewerling (CDU) vergangene Woche bei der ersten Lesung zur Flexi-Rente. Wer das Rentenniveau festschreiben wolle, der könne nur die Lebensarbeitzeit verlängern, die Beitragssätze anheben oder die Bundeszuschüsse noch weiter erhöhen. Er halte nichts von einer isolierten Rentenniveaudebatte. Offenbar gibt es aber auch schon weiter gehende Überlegungen. Karl Lauterbach, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sagte auf einer Diskussionsveranstaltung, bei der Haltelinie könne man auch alle drei Säulen in den Blick nehmen.

Bei der heutigen “Elefantenrunde” dürften auch die Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen, also aus dem Zielgruppendialog und den Workshops vorgelegt werden. In dieser großen Runde soll letztmals am 20. Oktober diskutiert werden. Im November will Nahles ihr Reformpaket zur Rente präsentieren. Spannend dürfte es bei der beabsichtigten Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) werden, wo Nahles nach der Einigung mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon Mitte Oktober einen Referentenentwurf in die Verbändeanhörung geben könnte, wie aus informierten Kreisen verlautete.

Noch halten sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Details zum gefundenen Konsens zurück. Von daher könnte es am Donnerstag in Bonn auf einer Konferenz der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) zum Thema bAV interessant werden, wenn Vertreter des MBAS und des BKF zum Thema Sozialpartnerschaftsmodell Betriebsrente referieren. In einer Arbeitsgruppe sind die Tarifpartner sowie die aba vertreten. DGB-Chef Reiner Hoffmann hatte zuletzt deutlich gemacht, dass es mit den Arbeitgebern eben noch keinen Konsens wie zwischen BMAS und BMF gebe.

Am Donnerstag wollen der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und das Institut für Wirtschaft Köln (IW Köln) in Berlin vor der Presse über die Chancen von Beteiligung privater Investoren an Infrastrukturprojekte (PPP) äußern. In der Niedrigzinsphase suchen die Versicherer nach lohnenderen Alternativen in der Geldanlage. Ebenfalls für Donnerstag hat Finanztip die Presse zum Thema Fallstricke bei der Kfz-Versicherung eingeladen. Am Freitag wird Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Wachstumsprognose der Bundesregierung vorlegen. Damit schließt sich der quasi der Kreis: Läuft die Wirtschaft weiter rund, sinkt das Rentenniveau viel langsamer als eigentlich erwartet. (brs)

Bild: Berlin Sprrebogen (Quelle: Q.pictures / pixelio.de)

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