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Die Woche in Berlin: Zwischen Flüchtlingen und Demografie

22.02.2016 – Bundestag_Marc-Steffen_Unger_Deutscher_BundestagDer Termin für die drei Landtagswahlen am 13. März rückt unerbittlich näher und die AfD sonnt sich in der weiterhin ungelösten Flüchtlingskrise. Und nun soll ausgerechnet die Türkei den Flüchtlingsstrom ausbremsen. Eine weitere Verschärfung des Asylrechts wird der Bundestag diese Woche im Eilverfahren durchbringen. Der Bundesrat macht den Weg für die Ogaw-V-Richtlinie und die HGB-Änderung frei.

Bei den etablierten Parteien klingeln die Alarmglocken: Die Umfrageergebnisse der AfD weisen nur in eine Richtung – immer weiter nach oben. Die Bundesregierung reagiert nach innen mit einer weiteren Verschärfung des Asylrechts. Die Federführung liegt beim Innenausschuss des Bundestages, der bereits am Dienstag die Gesetze durchpauken wird (Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum weiteren Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern.

Am Donnerstag wird der Bundestag das Gesetzespaket dann beschließen. Sollte ein ohnehin fragwürdiger Deal mit der Türkei scheitern, kann es für Bundeskanzlerin Angela Merkel problematisch werden. Denn Kriegsschiffe der NATO werden die zahllosen griechischen Inseln kaum nachhaltig abriegeln können, um den Flüchtlingszustrom zu unterbinden.

Der Bundesrat wird am Freitag auf seiner Sitzung in Berlin unter anderem grünes Licht für die Umsetzung der europäischen Richtlinie über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (Ogaw-V-Richtlinie) in nationales Recht geben. Gleiches gilt für das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-Richtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften.

Um die Unternehmen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung bei der Bildung von Rückstellungen für Pensionszusagen zu entlasten, soll der Berechnungsmodus für den Abzinsungszinssatz verändert werden. Künftig wird der maßgebliche Zinssatz aus den durchschnittlichen Marktzinsen der letzten zehn statt bisher sieben Jahre abgeleitet. Diese Maßnahme dämpft etwas den Zinsrückgang. Die Union war zuvor bei der SPD gescheitert, den Zeitraum auf zwölf Jahre auszuweiten.

Ebenfalls auf der Tagesordnung der Länderkammer steht am Freitag auch ein Gesetzesentwurf zur Reform der Pflegeberufe. Damit sollen die bisherigen drei Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege reformiert und zu einem einheitlichen Berufsbild zusammengefasst werden. Die bestehende Dreigliederung der Pflegeberufe soll damit aufgehoben werden.

Das fünfte Berliner Demografie-Forum steht in diesem Jahr unter dem Thema “Arbeit – Lebenschancen – Wohlstand”. Zum Auftakt der zweitägigen Konferenz werden am Mittwoch Grundsatzreferate unter anderem vom Allianz-Deutschland-Chef Manfred Knof und den früheren Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering (SPD) in das Thema einführen.

Die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind zu Jahresbeginn auf breiter Front gestiegen. Für über 16 Millionen GKV-Mitglieder (30,1 Prozent) liegt der Zusatzbeitrag nach Angaben der Ersatzkassen bereits bei über 1,1 Prozentpunkte, die alleine von den Arbeitnehmern zu Schultern sind. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen drängen auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der GKV – und finden im Prinzip auch die SPD an ihrer Seite. Noch legt sich die Union quer. Am Mittwoch findet im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses statt. (brs)

Bildquelle: Marc-Steffen Unger / Deutscher Bundestag

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