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Die Woche in Berlin: Solvency II steht vor der Tür

26.01.2015 – BruessDa mögen die Europäische Zentralbank (EZB) die Geldpolitik auf den Kopf stellen und die Griechen so wählen wie sie wollen, für die Versicherungswirtschaft schließt sich diese Woche ein epochales Kapitel, über das über Jahre hinweg gerungen wurde: Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags beschließt am Mittwoch die endgültige Gesetzesvorlage zu den Umsetzungsmodalitäten von Solvency II in nationales Recht.

Ob sich die Versicherer am Mittwochnachmittag in Gänze nach jahrelanger intensiver Mitarbeit zufrieden zurücklehnen kann, bleibt abzuwarten. Noch hat kein Gesetzentwurf der Bundesregierung den Bundestag so verlassen wie dieser eingebracht wurde (es gilt das sogenannte Strucksche Gesetz). Man darf gespannt sein, auf welche sogenannte Umdrucke sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD noch verständigt haben, um Nachbesserungen einzufügen. Problemfelder waren zuletzt die Umsetzung des so genannten Proportionalitätsprinzips, damit kleine und mittelgroße Versicherer von den Regulierungen nicht überfordert werden und der Einsatz der so genannten freien kollektiven (nicht individualisierten) Rückstellungen für Beitragsrückerstattung (RfB) als Eigenkapitalersatz.

Hier hat die Opposition von Bündnis 90/Die Grünen und Linke massive Bedenken geäußert, das Versicherungsnehmern auf Dauer den ihnen zustehenden RfB vorenthalten werden könnten. Die linke Berichterstatterin Susanna Karawanskiij sprach von einem Verschiebetrick der Versicherer, so dass Kunden ihnen zustehende Geld wohl kaum wiedersehen würden.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag muss man sich nur wirklich keine Sorge machen, dass die Umsetzung von Solvency II in Form einer durchgreifenden Novellierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) in der Fassung des Finanzausschusses Anfang Februar auch so verabschiedet wird. Allerdings sind die Grünen im Bundesrat mittlerweile so stark, dass ohne ihre Zustimmung nichts läuft.

Jüngstes Beispiel ist die Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB-Verordnung – RfBV, Bundesratsdrucksache 549/14) die auf der Sitzung am 6. Februar hätte verabschiedet werden sollen. Nach der vorbereitenden Diskussion im Finanzausschuss des Bundesrates verlautete aus informierten Kreisen der Länderkammer, der Tagesordnungspunkt sei abgesagt worden, weil es zwischen Bundesrat und dem federführenden Bundesministerium der Finanzen (BMF) noch Beratungsbedarf geben. Auf die Tagesordnung des Bundesrates könnte auch noch die Umsetzung von Solvency II kommen, die der Bundestag am Tag zuvor verabschieden sollte.

In den Bundestagsauschüsse werden am Mittwoch die Themen Nachbesserungen beim Mindestlohn und die Zukunft der Gesundheitskarte erörtert. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat für Freitag zum Neujahrsempfang geladen, wobei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprechen wird.

Mit dem Angstszenario einer drohenden Deflation hat sich EZB-Präsident Mario Draghi mit seinen Plänen durchgesetzt, über Aufkäufe von Wertpapieren im unvorstellbaren Volumen von über eine Billion Euro die Märkte zu fluten. Zum einen soll die Konjunktur im Euro-Raum belebt und zu anderen die Inflationsrate wieder nahe der Zielmarke von zwei Prozent gebracht werden.

Was heißt das für Deutschland? Die Deutschen haben keine Angst vor Deflation sondern vor Inflation, wie das Angstbarometer der R+V Versicherung jedes Jahr immer wieder aufs Neue bestätigt. Und was meint die einst zu DM-Zeiten so mächtige Deutsche Bundesbank? Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte der “Bild”-Zeitung (Samstagausgabe), die momentan sinkenden Energiepreise seien kein Zeichen von Deflation. Im Gegenteil wirke die Milliarden-Entlastung für Verbraucher und Unternehmen wie ein Konjunkturprogramm.

Es half aber wenig, dass die Bundesbank ihre Stimme gegen das Billionen-Euro-Aufkaufprogramm erhob. Die Mehrheit der Euro-Zentralbanken entschied sich anders. Und in wenigen Monaten verliert die Bundesbank sogar ihr Stimmrecht im EZB-Rat. Weidmann sieht das gelassen, denn er sei ja bei jeder Sitzung dabei und könne seine Meinung äußern. Man darf dann schon die Frage stellen, welchen Einfluss die mit Abstand größte Volkswirtschaft der Euro-Zone noch hat. (brs)

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