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Berliner Woche: Versicherungssachen in der parlamentarischen Mühle

02.02.2015 – Bundestag_brsVon VWheute Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Sitzungswoche für Bundestag und Bundesrat. Die Länderkammer sieht zu zentralen Gesetzentwürfen der Bundesregierung erheblichen Beratungsbedarf. Auch Sachen der Versicherer stehen zur Befassung – nach Routine aussehend, aber trotzdem nicht ganz ohne.

Eher Formsache ist am Donnerstag die Verabschiedung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen in der vom Finanzausschuss beschlossenen Fassung. Damit werden die europäischen Regeln zu Solvency II in nationales Recht umgesetzt.

Spannender geht es am Freitag im Bundesrat zu, wo die Große Koalition von CDU/CSU und SPD keine eigene Mehrheit hat. In erster Lesung werden in der Länderkammer eine ganze Reihe wichtiger Gesetzentwürfe der Regierungskoalition behandelt, wobei die Ausschüsse umfangreiche Beschlussempfehlungen vorgelegt haben.

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates sieht beim Gesetzentwurf zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) erheblichen Nachbesserungsbedarf, wie sich aus der 129 Seiten umfassenden Stellungnahme ergibt. Entscheidend ist dabei, dass nach Ansicht des Ausschusses, die Gesetzesvorlage zustimmungsbedürftig ist und es sich nicht nur um ein so genanntes Einspruchsgesetz handelt. Ausführlicher Beratungsbedarf wird auch beim Entwurf eines Präventionsgesetzes gesehen. Für nicht ausreichend hält der Ausschuss für Frauen und Jugend die im Gesetzentwurf zur Stärkung der Position von Frauen in Führungspositionen vorgegebenen Quoten. Die anderen beteiligten Ausschüsse sehen hier allerdings keinen Handlungsbedarf. Umfangreiche Änderungswünsche haben die Ausschüsse auf 42 Seiten zum Kleinanlegerschutzgesetz formuliert. Zur Beschlussfassung liegt dem Bundesrat auch eine Ausschussempfehlung vor, möglichst frühzeitig die notwendigen Schritte auf dem Weg zu einem einheitlichen Rentenrecht einzuleiten.

Noch vor dem Bundestag befasst sich der Bundesrat mit dem von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegten Tarifeinheitsgesetz, das etwa auch die Aktivitäten der noch jungen Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) beschränken könnte. Das Land Niedersachsen hat nach Informationen aus informierten Kreisen im Rechtsausschuss verfassungsrechtliche Bedenken zu Protokoll gegeben. Insgesamt melden die Bundesratsausschüsse aber keine Änderungswünsche an. Über den weiteren Fortgang dieses Gesetzgebungsverfahrens wird das Ministerium am Mittwoch den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales informieren. Nach Informationen aus Kreisen der grünen Bundestagsfraktion wird das Tarifeinheitsgesetz nun doch nicht im März „durchgepeitscht“, sondern in den Mai verschoben.

Hier knirsche es wohl in der Koalition, hieß es in den Kreisen. Außerhalb der parlamentarischen Raums fällt ein Termin besonders ins Gewicht: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird am Mittwoch in Berlin zum 125. Bestehen der Allianz eine Festrede halten.

Bildquelle: brs (Archiv)

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