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Die Woche in Berlin: Solvency-II-Gesetz und RfB-Verordnung in trockenen Tüchern

02.03.2015 – bundesadlerVon VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss.

Für die deutsche Versicherungswirtschaft kommt diese Woche mit der Umsetzung von Solvency II in nationales Recht das Großprojekt zu einem guten Ende, über das über Jahre hinweg vor allem auf europäischer Ebene gerungen wurde. Der Bundesrat wird am Freitag Grünes Licht geben. Die Woche startet mit dem 16. Tag der Versicherungswirtschaft zum Thema „LVRG – Sargnagel oder Neuanfang für den Vertrieb“.

Am Freitag steht das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen in der Länderkammer zur abschließenden Beratung an. Das Gesetz steht ebenso wie die für die Lebensversicherer bedeutsame Verordnung über den Kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfBV) auf der so genannten Grünen Liste der unstrittigen Themen, die en Block verabschiedet werden. Nach Informationen von „VWheute“ hatte der Finanzausschuss die Umsetzung von Solvency II einstimmig gebilligt. Auch die Verordnung, die auf Drängen von Bündnis 90/Die Grünen noch verbraucherfreundlicher gestaltet worden war, wurde mit großer Mehrheit bei nur einer Gegenstimme verabschiedet.

Für die Bundestagsabgeordneten, die am Freitag mit breiter Mehrheit einer Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland bis 30. Juni zugestimmt hatten, folgt jetzt unmittelbar die zweite Sitzungswoche. Am Freitag wird die Koalition von CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Förderung von Frauen in Führungspositionen verabschieden. Am Donnerstag werden die Gesetzentwürfe zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG) und zum umstrittenen Tarifeinheitsgesetz in erster Lesung behandelt. Der Gesundheitsausschuss wird am Mittwoch zum GKV-VSG eine Expertenanhörung beschließen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will sich am selben Tag vor der Presse zum „Trojanischen Pferd“ GKV-VSG äußern. Am Dienstag wird das „Bündnis für Koalitionsfreiheit“ (DBB Beamtenbund, DJV und Cockpit) vor der Presse das geplante Tarifeinheitsgesetz kritisch beleuchten.

Am Mittwoch befasst sich der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit dem nationalen Hochwasserschutzprogramm, das in Reaktion auf die verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2013 im Elbe- und Donaugebiet beschlossen worden war. Zu dem öffentlichen Fachgespräch mit neun Länderumweltministern soll das Maßnahmepaket (Deichrückverlegungen, Hochwasser-Rückhaltebecken, Schwachstellenbeseitigungen) erörtert werden. Die für die 102 Projekte ermittelten vorläufigen Kosten belaufen sich auf 5,4 Milliarden Euro, wobei Hilfen des Bundes von Länderseite erwartet werden. Durch die geplanten Maßnahmen könnten viele Gebäude aus einer akuten Gefahrenlage befreit werden. Nach Einschätzung der Versicherungswirtschaft können heute bereits 98 Prozent aller Gebäude gegen Hochwassergefahren versichert werden.

Das Lebensversicherungs-Reformgesetz (LVRG) sorgt in der Branche weiter für Wirbel. Der Versicherungstag in Berlin steht am Montag unter dem provokanten Thema „LVRG – Sargnagel oder Neuanfang für den Vertrieb“. Den Fachvortrag über die praktischen Auswirkungen des LVRG auf Unternehmen und Vermittler wird Aktuarin Ellen Ludwig, Geschäftsführerin Das Scoring GmbH, halten. An der anschließenden Diskussion nehmen dann insbesondere Vertreter von Vermittlerverbänden (BVK, VDVM) teil. Zum Thema Altersvorsorge legt das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) am Mittwoch die Studie „Arbeiten trotz Rente – Warum bleiben Menschen im Ruhestand weiter erwerbstätig?“ vor. Eine Arbeitsgruppe der Koalition versucht derzeit, sich auf die Rahmenbedingungen für eine Flexi-Rente zu verständigen.

BIld: Der Bundesadler im Reichstag. (Quelle: ak)

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