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Die Woche in Berlin: Riester auf dem Prüfstand und ein Antrag zur Abschaffung der PKV

23.03.2015 – Von VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Heute stellen die Grünen die Riester-Rente auf den Prüfstand. Hintergrund: die stagnierenden Neuverträge. Weiter bringt die politische Woche unter anderem eine Sitzung des Gesundheitsausschusses im Bundestag, der sich neben Prävention und GKV auch mit einem Antrag zur Abschaffung der PKV als Vollversorger zu beschäftigen hat.

Riester-Neuverträge stagnieren seit geraumer Zeit, sieht man von der staatlich geförderten Eigenheim-Rente (Wohn-Riester) ab. Die Grünen, die mit einem neuen preiswerten, staatlich geförderten Basisprodukt liebäugeln, haben zur heutigen Konferenz Vertreter der Verbraucherschützer (Bund der Versicherten, Verbraucherzentrale Bundesverband), vom GDV und von Seiten der Wissenschaft eingeladen.

In drei Diskussionsrunden sollen über aktuelle Entwicklungen bei der Riester-Rente, über Verbraucherschutz sowie über einen Neustart bei Riester über ein rein staatliches Vorsorgeprodukt Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

Die Bundesregierung ist derzeit nicht bereit, den staatlichen Förderkatalog auszuweiten, um der Riester-Rente neue Impulse zu verleihen. Ein standardisiertes Produktinformationsblatt (PIB) soll aber bei Riester für die Verbraucher für mehr Transparenz sorgen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) dürfte Anfang April die Riester-Daten für das vierte Quartal und Gesamtjahr 2014 veröffentlichen. Die Bausparkassen haben sich bereits mit starken Neuabschlüssen beim Wohn-Riester zu Wort gemeldet.

Wichtige gesundheitspolitische Reformvorhaben bestimmen diese Woche die Arbeit im Deutschen Bundestag. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags befasst sich zunächst intern mit dem Präventionsgesetz und dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) sowie mit einem Antrag der Linksfraktion zur Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) als Vollversicherer.

Anschließend wird in öffentlicher Anhörung über die Problematik der Berufshaftpflichtversicherung von freiberuflichen Hebammen diskutiert. Der GDV ist hier zu einer Stellungnahme aufgefordert und zur Anhörung eingeladen worden. Die Versicherungsprämien sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung dadurch bezahlbar bleiben, dass die Sozialversicherungssysteme auf Geltungsmachung von Regressforderungen verzichten.

Zur Anhörung in Sachen GKV-VSG sind neben dem Verband der privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) weitere 42 Interessenverbände aus dem Gesundheitswesen sowie sieben Wissenschaftler eingeladen. Allein die Expertenlisten zeigt die Komplexität des Reformvorhabens, mit dem unter anderem Wartezeiten auf Facharzttermine für GKV-Versicherte verringert und die ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen verbessert werden soll.

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