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Die Woche in Berlin: 125 Jahre Rentenversicherung – Solvency II – Jahressteuergesetz

01.12.2014 – Berlin_Bundestag_brsVon VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Die Alterssicherungspolitik steht mehrfach diese Woche im Blickpunkt. Am Dienstag begeht die Deutsche Rentenversicherung ihren 125-jährigen Geburtstag. Die Bundeskanzlerin wird die Festrede halten. Tags darauf kommt dann die Bundesvertreterversammlung, das Selbstverwaltungsorgan der Rentenversicherung, zur aktuellen Lage zusammen.

Bereits heute geht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor der Presse in Berlin der Frage nach, wohin die Alterssicherungspolitik der Bundesregierung steuert. Am Nachmittag befasst sich dann der Arbeits- und Sozialausschuss des Deutschen Bundestags auf Antrag der Linksfraktion in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten. In nicht-öffentlicher Sitzung diskutiert dann der Ausschuss am Mittwoch ebenfalls einen Antrag der Linksfraktion, der auf eine Neufassung des Korridors bei der Rentenversicherung abzielt.

Derzeit müssen die Beiträge angehoben werden, wenn die so genannte Nachhaltigkeitsrücklage 0,2 Monatsausgaben unterschreitet und gesenkt werden, wenn diese Reserven 1,5 Monatsausgaben übersteigen. Die Linke will, dass die Untergrenze auf 0,5 Monatsausgaben angehoben wird und es keine Obergrenze mehr gibt. Diesen Änderungsbedarf sieht auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Die Koalition wird den Antrag der Linken ablehnen, da sie die durchaus kontrovers diskutierte Absenkung des Beitragssatzes ab 1. Januar um 0,2 Prozentpunkte auf 18,7 Prozent bereits beschlossen hat. Und auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen soll das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) dann im Ausschuss über die Kostenentwicklung der Rentenreform berichten.

Am Mittwochmittag befasst sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags mit der Umsetzung von Solvency II in nationales Recht. Zur Anhörung sind neben dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auch Vermittlerverbände und Wissenschaftler geladen worden. Unüberwindliche Hürden werden bei der Umsetzung von Solvency II durch die weit reichende Neufassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) nicht gesehen, wie aus Kreisen der Beteiligten verlautete.

Allerdings gilt es noch, eine Fülle an Detailarbeit zu leisten. Diese dürfte dann hinter verschlossenen Türen bis zum Februar kommenden Jahres auch geleistet werden. Dann wird das Reformgesetz, das 2016 in Kraft tritt, beschlossen. Eine ähnliche Detailarbeit steht dem Finanzausschuss am Vormittag bevor: Denn hinter dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung anderer steuerlicher Vorschriften verbirgt sich das Jahressteuergesetz. Eine Verbändeanhörung hierzu hat bereits stattgefunden und auch der Bundesrat hat eine ganze Reihe von Anmerkungen und Erwartungen geäußert.

Hier gilt es, Kompromisse auszuloten. Aus Kreisen der Länderkammer verlautete bereits, dass ansonsten eine Verabschiedung kurz vor Weihnachten durchaus noch scheitern könnte. Für die Versicherungswirtschaft auf dem Spiel steht ein höherer steuerlicher Freibetrag für die Rürup-Rente und die steuerfreie oder zumindest steuerpauschalierte Finanzierung der betrieblichen Krankenversicherung (weitere Anerkennung als so genannte Sachleistung). Am Donnerstag dann wird der Bundestag bereits das Gesetz beschließen und dem Bundesrat zuleiten.

Bildquelle: brs

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