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Die Union im Wahlkampf – Lebensleistungsrente & Prämienrückerstattung

03.07.2013 – leyenGeht es nach den Vorstellungen von Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), wird nach der Bundestagswahl am 22. September eine Lebensleistungsrente eingeführt auch wenn sie im eigenen Lager dafür nur begrenzten Rückhalt hat.

850 Euro sollen demnach Geringverdiener erhalten, die lange Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Dieser Betrag liegt deutlich über dem Niveau der Grundsicherung. Die Zahlungen sollen aus dem Bundeshaushalt kommen, so zumindest steht es im aktuellen Wahlprogramm der Union. Dort hat auch eine Anregung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) Eingang gefunden: So möchte man eine zentrale Informationsplattform schaffen, auf der sich die Bürger einen Gesamtüberblick ihrer zu erwartenden Ansprüche aus gesetzlicher, privater wie betrieblicher Altersvorsorge verschaffen können. Programmlich bestätigt ist auch der Plan alle Selbständigen zu einer Altersvorsorge zu verpflichten. Eher schwach fällt hingegen das CDU Bekenntnis zur PKV aus. Dazu das Wahlprogramm: „Die privaten Krankenversicherungen mit ihren individuellen Kapitalrücklagen […] leistet einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit und Umsetzung von Neuerungen im Gesundheitswesen.

Foto: Archiv/BRS

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