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Schuldnerkonferenz und grünes Wachstum für Athen?

12.02.2015 – FriedrichVon VWheute-Korrespondent Thomas Friedrich. Griechen und Europäer verstehen sich nicht mehr. Das Sondertreffen der Eurogruppenminister am Mittwochabend im Vorfeld des Sondertreffens der 28 EU-Staats- und Regierungschefs, das im Diplomatenjargon als „informell“ bezeichnet wird, deutet sicher auf eines hin: Die EU wandelt erneut am Rande einer veritablen Euro-Krise.

Der neue polnische Rats-Präsident Donald Tusk hatte noch bis auf den letzten Drücker beteuert und in Brüssel verbreiten lassen, dass das Thema Griechenland am Donnerstag „kein Thema“ auf der Tagesordnung der 28 Chefs sei. Die Lösung der Ukraine-Krise sei angesagt. Entscheidungen über weitere Sanktionen stünden an, wenn die Emissäre aus Paris und Berlin keine gute Kunde vom Einlenken des Kremlchefs bei Minsk-Treffen zu vermelden hätten.

Die schwelende Krise in Griechenland duldet aber keinen weiteren Aufschub. Am 28. Februar läuft das zweite Rettungspaket für Griechenland aus und Hellas wird derzeit nur über Notkredite vor der Pleite bewahrt. Der griechische Patient liegt gerade seit dem Erdrutschsieg von Volksheld Alexis Tsipras mehr denn je erneut auf der Intensivstation.

„Die Troika muss weg“, skandieren die Wähler auf Athens Straßen. „Getroffene Vereinbarungen müssen auch von einer neuen Regierung eingehalten werden“, beharrt ein ranghoher deutscher Diplomat im Gegenzug. Die aktuelle Krise der Hellenen sei keine Folge der solidarischen milliardenschweren Hilfspakete seit 2009, sondern der über einem Jahrzehnt vorherrschenden Fehlentwicklungen in Griechenland zuzuschreiben – Korruption, fehlende Besteuerung, ineffiziente Steuerbehörden sowie zu hohe Staatsausgaben, Politik auf Pump eben.

In Brüssel suchten die Eurofinanzminister über Mittwochnacht nach einem Ausweg. Einen Schuldenschnitt wird es nicht geben. Private Gläubiger haben schon Milliardensummen im Vorfeld abgeschrieben. Nun ist von einer Schuldnerkonferenz und von einem grünen Wachstumspakt für Griechenland die Rede.

Erklären müssen sich der griechische Finanzminister und Ministerpräsident Tsipras gleichermaßen, welche Teile der mit 27 EU-Staaten getroffenen Vereinbarungen und von 28 Parlamenten ratifizierten Schuldendienstplänen, die neue griechische Regierung tatsächlich aufkündigen oder weiter bestätigen will.

„Wir wollen zunächst verstehen, was gewollt ist“, sagt ein enger außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Griechen verstehen die juristischen Argumente der Deutschen nicht. Die deutsche Regierung will die populistischen Wahlkampfsprüche der gewählten griechischen Regierung nicht länger verstehen. „Tsipras muss als Regierungschef endlich in der Wirklichkeit ankommen“, spricht Deutschlands EU-Kommissar Günther Oettinger gegenüber VWheute aus, was deutsche Diplomaten auf dem Brüsseler Parkett nicht sagen dürfen.

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