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Die politische Woche: Zwischen IDD und Investmentbesteuerung

06.06.2016 – Merkel_Deutscher Bundestag_Thomas Trutschel_photothek_netDas Bundeswirtschaftsministerium ist derzeit mit der Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) befasst. Mit möglichen Auswirkungen der IDD befasst sich unter anderem der ab Mittwoch in Berlin stattfindende zweitägige Maklertag der Verbands Deutscher Versicherungs-Makler (VDVM). Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstag das Investmentsteuerreformgesetz abschließend beraten.

Über die möglichen Folgen der IDD-Umsetzung in nationales Recht referiert auf der VDVM-Tagung Professor Thomas Köhne. Das Thema wird dann auf einer Podiumsdiskussion noch vertieft. Von entscheidender Bedeutung ist für die Versicherungsvermittler, dass die Bundesregierung die Option eines Provisionsverbots nicht ziehen wird. Am Beispiel Großbritanniens wird Christian Luschele, Leiter Maklervertrieb von Standard Life, die Folgen einer Umstellung auf reine Honorarberatung für die Makler schildern. Ein weiterer Schwerpunkt der Tagung ist die Digitalisierung.

Der Finanzausschuss des Bundestags wird am Mittwoch abschließend über die Reform der Investmentbesteuerung beraten und vermutlich noch letzte Änderungen vornehmen. Das Plenum des Bundestags wird dann am Donnerstag das Reformgesetz in der Ausschussfassung beschließen.

Im Gesundheitsbereich wird das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften abschließend beraten. Der Apothekerverband ABDA wird heute vor der Presse über die Herausforderungen für die Branche berichten. Sollte Bayern nicht doch noch in letzter Minute einlenken, dann wird die Bundesregierung nicht mehr fristgerecht zum 30. Juni das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt rechtskonform ändern können.

Der Bundesrat als zweites beschlussfassendes Organ tagt am Freitag kommender Woche letztmals vor der gesetzten Frist. Im Kern geht es um die Höhe der Besteuerung von kleinen und mittelgroßen Unternehmen in einem Erbschafts- oder Schenkungsfall und die Freigrenzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte dann bei ihrem Auftritt zum “Tag der deutschen Familienunternehmen” am Freitag mit leeren Händen dastehen. (brs)

Bildquelle: Thomas Trutschel / photothek.net

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