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Die politische Woche: Wohin geht die CDU?

05.12.2016 – Berlin_Spreebogen_Q.pictures_pixelio.deDiese Woche wird die reine Politik Strahlkraft entwickeln. Neben dem CDU-Parteitag muss man auch die Nachwirkungen der Wahlen in Österreich und Italien beobachten. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) wird Morgen die Laudatio zur Verabschiedung von Rentenpräsident Axel Reimann halten. Am Mittwoch folgt dann die Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Bereits heute tagen die Spitzengremien der CDU – Präsidium und Bundesvorstand – unter Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem dann folgenden Bundesparteitag in Essen, zu dem etwa 1.000 Delegierte erwartet werden. Bundeskanzlerin Merkel hatte bereits ihre Bereitschaft erklärt, als Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 noch einmal anzutreten. Auch die CDU dürfte sich mit dem Ergebnis der Präsidentenwahl in Österreich und der Volksabstimmung in Italien befassen. Aufgrund des Parteitags wird die wöchentliche Kabinettssitzung erst am Freitag stattfinden.

Der Wechsel an der Spitze der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) ist bereits beschlossene Sache. Arbeits- und Sozialministerin Nahles wird Morgennachmittag Axel Reimann verabschieden, der aus Altersgründen sein Amt abgibt. Zu seiner Nachfolgerin im Amt des DRV-Präsidenten ist bereits das DRV-Direktoriumsmitglied Gundula Roßbach (51) gewählt worden.

Am Mittwoch findet dann in Berlin die Bundesvertreterversammlung der DRV statt. Dabei will sich die alternierende Vorsitzende der DRV-Bundesvorstands, DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, mit den von Nahles vorgeschlagenen Reformvorhaben im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung auseinandersetzen. Zuvor wird die Staatsekretärin Yasmin Fahimi (SPD) im Arbeits- und Sozialministerium zu dem auch Parlament der DRV bezeichneten Versammlung sprechen Reimann wird letztmals über die erfreuliche Finanzlage der Rentenversicherung referieren.

Im Übrigen bleiben die Termine in der Sitzungspause von Bundestag und Bundesrat sehr übersichtlich. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) legt heute Vorschläge für eine neue Regionalpolitik gegen Armut vor. Zudem wird das Thema Migration sowohl von Nahles als auch Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD) thematisiert. (brs)

Bildquelle: Q.pictures / pixelio.de

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