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Die politische Woche: Wenn aus der Troika ein Dreigestirn wird

16.02.2015 – Bundesrat3Von VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Für hochkarätige Hauptstadtpolitiker geht es – auch wenn es die Troika nicht mehr gibt – um die griechische Schuldenkrise. In Brüssel. Die Länderkammer nimmt es indes nach Aschermittwoch mit Solvency II und kollektive Rückstellungen zur Beitragsrückerstattung auf. Auch Altersvorsorge kommt wohl auf die Agenda.

Gelingt diese Woche der Durchbruch in der griechischen Schuldenkrise? Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat lautstark neue Schuldenverhandlungen mit der Troika – der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) – abgelehnt. Gleichwohl wird hinter verschlossenen Türen zwischen denselben Akteuren verhandelt – auch wenn es jetzt die Troika als Wortspiel nicht mehr gibt. Wenn sich heute die Finanzminister der Euro-Gruppe in Brüssel treffen, wird man sehen, ob sich ein Kompromiss finden lässt. Die Zeit läuft unerbittlich gegen Griechenland.

Die Stimmung in Griechenland ist aufgeheizt und Deutschland gilt dabei als der Hauptschuldige für die an die Kreditgewährung gekoppelten Sparzwänge. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich in Brüssel beim Europäischen Rat und bei ihrem ersten Zusammentreffen mit Tsipras unbeeindruckt; sie machte aber auch deutlich, dass sie Griechenland in der Euro-Zone halten will und eine Verhandlungslösung anstrebt. „Kompromisse geht man ein, wenn die Vorteile die Nachteile überwiegen. Deutschland ist dazu bereit“, sagte die Kanzlerin. Auf der Euro-Gruppen-Sitzung ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), gerade erst Zielscheibe übelster Karikaturen in der griechischen Presse, präsent und wird ein gewichtiges Wort mitreden. Am Dienstag folgt dann ebenfalls in Brüssel ein ECOFIN-Treffen, an dem dann Schäuble ebenfalls teilnimmt.

Das politische Berlin – selbst nahezu karnevalsfrei – reduziert sich diese Woche auf die Wahlnachlese zur Bürgerschaftswahl und vorbereitende Sitzungen der Bundesratsausschüsse für die März-Sitzung. Der Finanzausschuss der Länderkammer befasst sich am Donnerstag mit dem Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen, mit dem das Regelwerk von Solvency II in nationales Recht umgesetzt wird. Zudem wird abschließend über die Verordnung über die kollektiven Rückstellungen für Beitragsrückstellungen beraten. Am 6. März wird dann die Länderkammer beide Vorhaben verabschieden. Der Paritätische Gesamtverband wird am Donnerstag vor der Presse seinen Bericht zur regionalen Armutsentwicklung vorlegen. Damit dürfte das Thema (staatlich geförderte) Altersvorsorge auch wieder in den Fokus geraten.

Bildquelle: Bundesrat

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