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Die politische Woche: Vorsorgelücke auf einen Blick

08.06.2015 – Berlin_Andreas Walgenbach_pixelioVon VWheute -Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Verengt man den Blick auf das Geschehen in Berlin, stechen im Bundestag GKV-Versorgungsstärkungsgesetz und Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und im Bundesrat Tarifeinheitsgesetz sowie Kleinanlegerschutzgesetz die Pressekonferenz des GDV zur Altersvorsorge und der Hauptstadtkongress hervor.

Der GDV wird morgen Ergebnisse einer Allensbach-Umfrage in Sachen Altersvorsorge präsentieren und Lösungsvorschläge vorstellen, wie in der Niedrigzinsphase die Stagnation in der Altersvorsorge überwunden werden kann. Fakt ist, dass viele Menschen gar keine Vorstellung haben, wie viel Geld ihnen denn im Alter zu Verfügung stehen wird und wie groß eigentlich ihre Versorgungslücke ist.

Der GDV plädiert für den Aufbau einer Online-Plattform, auf der jeder seine Ansprüche aus gesetzlicher Rentenversicherung sowie betrieblicher und privater Vorsorge einsehen kann. Zum gesundheitspolitischen Hauptstadtkongress werden ab Mittwoch über 8.000 Teilnehmer erwartet. Neben Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) haben sich viele Kollegen aus den Bundesländern sowie Spitzenvertreter der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Wissenschaft zu dem dreitägigen Kongress angesagt.

Der Bundestag beginnt heute seine zweiwöchige Sitzung, die unspektakulär verlaufen dürfte – es sei denn die Parlamentarier müssten kurzfristig über einen neuen Rettungsplan für Griechenland entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die heute als Gastgeberin im bayerischen Elmau den G7-Gipfel zu einem erfolgreichen Abschluss bringen will, dürfte es schwer haben, ihre Reihen in Sachen Griechenland zusammen zu halten. Die Uhr tickt für die Griechen unerbittlich.

Im Bundestag hatte bereits eine ganze Reihe von Unions-Abgeordneten bei der Fristverlängerung für Griechenland bis Ende Juni Merkel die Gefolgschaft verweigert. Das Handelsblatt zitierte jetzt Unionspolitiker, die für einen harten Kurs gegenüber den Griechen plädieren. Dank der satten Koalitionsmehrheit könnte Merkel, die die Griechen im Euro halten will, auch mehr Abweichler in den eigenen Reihen verkraften.

Sollte aber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offen gegen Merkels Kompromisskurs votieren, könnte die Stimmung kippen, wie die Bild spekuliert. Schäuble wird Medienberichten heute noch einmal mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis zusammentreffen. Weiteres Taktieren der griechischen Linksregierung dürfte nicht mehr helfen, die großen Rückzahlungstermine und der drohende Staatsbankrott rücken unerbittlich näher.

Bildquelle: Andreas Walgenbach/ pixelio

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