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Die politische Woche: Renten-Reform bleibt Thema

24.10.2016 – brandenburgertor_tdDie Musik für Versicherer spielt diese Woche wohl eher in Dortmund und Baden Baden zumal der Deutsche Bundestag eine sitzungsfreie Woche hat. Gleichwohl bleibt das Thema Rentenreform auf der politischen Agenda in Berlin: Am Mittwoch könnte das Bundeskabinett den Referentenentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zur Verbändeanhörung freigeben.

“Wir sind in der finalen Abstimmung”, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zielt insbesondere auf eine stärkere Verbreitung bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) und auf Geringverdiener. Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte sich zuletzt in einem Interview mit dem Nordbayerischen Kurier optimistisch geäußert, die Angleichung der noch unterschiedlichen Rentensysteme bis zum Jahr 2020 umzusetzen.

Zudem strebt sie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente an. Fortschritte könne es auch bei den Rentenansprüchen von Geringverdienern und beim Korridor für das Rentenniveau und den Beitragssatz geben, erklärte Nahles in dem Interview, das auch vom BMAS verbreitet wurde. Die Koalitionsfraktionen hatten erst am Freitag das so genannte Flexi-Rentengesetz verabschiedet, das zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll.

Bei der Rentenangleichung liegen Nahles Vorschläge auf dem Tisch; hier sieht die Union aber noch Diskussionsbedarf. Bündnis 90/Die Grünen haben inzwischen einen eigenen Antrag zum einheitlichen Rentenrecht vorgelegt (Bundestagsdrucksache 18/10039). Das letzte Treffen der am Rentendialog neben der Politik beteiligten Verbände und Wissenschaftler ist laut BMAS aus terminlichen Gründen auf dem 31. Oktober 2016 verschoben worden.

Am Mittwoch befasst sich das Kabinett mit dem Regierungsbericht “Gut leben in Deutschland – was uns wichtig ist”. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte in ihrem wöchentlichen Video-Podcast, die Bundesregierung habe hier neue Wege beschritten und etwa das für Familien wichtige Thema “Zeitmanagement und Zeitbudget” auf die Tagesordnung gesetzt. Der Bericht basiert auf die Ergebnisse von über 200 Bürgerdialigen, an denen sich auch viele Kabinettmitglieder beteiligt hätten. Vorausgegangen sei eine wissenschaftliche Auswertung, was den Bürgern wirklich wichtig ist.

Beim dreitägigen Strategiegipfel der Gesundheitswirtschaft werden unter anderen die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Anette Widmann-Mauz (CDU), der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), und der Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA), Frank Plate, erwartet. Um das Thema Gesundheit geht es auch am Donnerstag, wenn das Statistische Bundesamt (Destatis) in Berlin das neue Jahrbuch präsentiert. Ein Schwerpunktthema ist die Frage “Wir gesund leben wir?”.

Die Unfallforscher der Versicherer befassen sich am Mittwoch und nochmals am Freitag mit dem Thema Fahrradfahren. Gerade in den Innenstädten hat der Fahrradverkehr zuletzt deutlich zugenommen und es gibt immer wieder gefährliche Begegnungen zwischen Fahrradfahrern und dem motorisierten Verkehr aber auch mit Fußgängern. (brs)

Bild: Brandenburger Tor in Berlin (Quelle: td)

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