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Die politische Woche: Letzte Ruhe vor dem Sturm

29.08.2016 – Berlin_Andreas Walgenbach_pixelioVon VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Die parlamentarische Sommerpause neigt sich dem Ende zu. Im September stehen gleich drei Sitzungswochen an, wobei zunächst das politische Geschäft mit der Haushaltswoche und der üblichen Abrechnung der Opposition mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beginnen wird.

Zur Vorbereitung der noch ausstehenden Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag trifft sich am Donnerstag und Freitag die Spitze der Unionsfraktion im Reichstag zu einer Klausurtagung. Die Themenpalette der Klausurtagung ist breit gesetzt. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) und seine erste Stellvertreterin Gerda Hasselfeldt (CSU) wollen sich am Freitag vor der Presse zu den Ergebnissen der Beratungen äußern.

Ob auch Themen zur anstehenden großen Rentenreform auf der Agenda stehen, ließ sich aus der knappen Mitteilung der Fraktion nicht entnehmen. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich bereits auf einen Gesetzentwurf zur Flexi-Rente verständigt, wobei das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Vereinbarungen in eine so genannte Formulierungshilfe gegossen hat.

Auch eine Verbändeanhörung hat bereits stattgefunden, wobei allerdings die Deutsche Rentenversicherung Bund als Hauptbetroffene erhebliche Zweifel insbesondere an den angedachten Zeitrahmen geäußert hatte, wie aus informierten Kreisen verlautete. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) wird jetzt den von ihr eingeleiteten Rentendialog mit zwei weiteren großen Runden abschließen.

Im Herbst will sie eine umfassende Rentenreform vorlegen. Der wohl letzte Kraftakt in der Sozialpolitik der Großen Koalition wird alle drei Säulen der Altersicherung – gesetzliche Rentenversicherung, betrieblicher Altersversorgung und staatlich geförderte Altersvorsorge – umfassen.

Der Terminkalender ist in dieser Woche hingegen noch nicht sonderlich prall gefüllt. Merkel hat ihren Urlaub schon wieder längst hinter sich und sie ist voll im Geschäft. Am Mittwoch wird sie routinemäßig die Kabinettssitzung leiten. Am Donnerstagabend hat der Verein zur Förderung der Versicherungswissenschaft zu einem fachlichen Hintergrundgespräch mit Blick auf ein BGH Urteil zu Jahresbeginn unter dem provokanten Thema “Dürfen Versicherungsmakler nicht mehr für Versicherer tätig werden?” eingeladen.

Am selben Tag findet der 7. Demografie-Kongress statt. Spannend wird sein, wie die Tagungsteilnehmer die jüngsten Daten zur Bevölkerungsentwicklung in Deutschland des Statistischen Bundesamtes bewerten. Danach wuchs die Wohnbevölkerung in Deutschland im vergangenen Jahr nach Berücksichtigung des Geburtendefizits von knapp 200.00 um knapp eine Million Personen auf 82,2 Millionen. (brs)

Bild: Brandenburger Tor in Berlin (Quelle: Andreas Walgenbach / pixelio.de)

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