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Die politische Woche: Langer Weg in die Sommerpause

04.07.2016 – Merkel_Deutscher Bundestag_Thomas Trutschel_photothek_netBundestag und Bundesrat gehen in die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause. Die Tagesordnungen sind wie immer vollgepackt. Wichtige Versicherungsthemen stehen nicht an. Die Bundesratssitzung am Freitag könnte spannend werden, wenn über die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Reform des Erbschaftssteuerrechts abgestimmt wird.

Der Finanzausschuss der Länderkammer hatte sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Bundesregierung steht unter erheblichen Druck bei der Reform insbesondere der Besteuerung von Firmenerben. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten. CDU und CSU hatten sich lange Zeit nicht auf eine Neufassung der beanstandeten Regelungen einigen können.

Wie das Votum der Länderkammer am Freitag ausgeht ist offen, aber das Gesetz ist zustimmungsbedürftig. Vieles hängt am Verhalten der vielen rot-grünen Landesregierungen. Insgesamt sind etwa 60 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Von Bedeutung ist noch die Verabschiedungen des Investmentsteuerreformgesetzes und das so genannte Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Dieses soll erst am Donnerstag vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. Auch die Tagesordnung des Bundestages ist noch vollgestopft, um möglichst viel noch vor der Sommerpause abzuarbeiten. Auch wenn die Tagesordnung für Donnerstag ein Sitzungsende um 03:50 Uhr terminiert ist, muss man sich keine Sorgen machen, üblicherweise werden dann viele Tagesordnungspunkte dadurch abgearbeitet, dass die Reden zu Protokoll gegeben werden.

Für die Bundesregierung läuft das Geschäft normal weiter. Nach der Kabinettssitzung am Mittwoch wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor der Presse in Berlin den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2017 vorstellen und den Finanzplan bis zum Jahr 2020 erläutern. Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt diese Woche mehrere Termine im Ausland war. Dabei sticht der NATO-Gipfel am 8. und 9. Juli 2016 in Warschau heraus. (brs)

Bild: Plenum im Deutschen Bundestag (Quelle: Thomas Trutschel / Photothek.net)

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