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Die politische Woche: Kabinett beschließt Rentenbericht

16.11.2015 – Berlin_Andreas Walgenbach_pixelioVon VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Die gesetzlichen Leitplanken für die Rentenversicherung werden bis zum Jahr 2029 nicht gerissen. Soweit reicht der Prognosezeitraum des Rentenberichts 2015, der am Mittwoch im Kabinett beraten wird und VWheute vorliegt. Nach der Anschlagsserie in Paris dürften die Themen Sicherheit und Terrorismusbekämpfung auch in Berlin in den Fokus rücken.

Bis 2030 darf der Beitragssatz nicht über 22 Prozent steigen und das sogenannte Sicherungsniveau vor Steuern nicht unter 43 Prozent absinken. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat jährlich einen Rentenversicherungsbericht zu erstellen, der zum einen die kurzfristige Entwicklung darstellt und zum anderen einen Prognosezeitraum von 15 Jahren vorsieht. In diesem Jahr betrifft dies den Zeitraum 2014 bis 2029, für den gesicherte Daten vorliegen. Auf der Beitragsseite wird jetzt bis zum Jahr 2020 mit einem unveränderten Satz von 18,7 Prozent gerechnet. Dann ist allerdings die so genannte Nachhaltigkeitsrücklage bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, die Ende 2015 noch bei 33,7 Milliarden Euro oder 1,75 Monatsausgaben liegen dürfte, so weit abgeschmolzen, dass Beitragserhöhungen folgen. Für das Jahr 2025 wird ein Beitragssatz von 20,4 Prozent und für 2029 einer von 21,5 Prozent erwartet, wie aus dem Rentenversicherungsbericht 2015 weiter hervorgeht. Die Renten dürften in dem Prognosezeitraum um insgesamt rund 41 Prozent steigen, was einer durchschnittlichen Rentenerhöhung von gut zwei Prozent pro Jahr entsprechen würde. Das Sicherungsniveau vor Steuern wird danach von 48,1 Prozent im Jahr 2014 auf 47,6 Prozent im Jahr 2020 und 44,6 Prozent im Jahr 2029 Prozent absinken. Eine Modellrechnung des Ministeriums zeigt zudem, dass mit Hilfe der staatlich geförderten Riester-Rente dauerhaft ein Rentensicherungsniveau vor Steuern von über 50 Prozent erreicht werden kann.

Im Rahmen der so genannten Bereinigungssitzung hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags Ende vergangener Woche letzte Hand an den Haushalt 2016 gelegt, der dann kommende Woche verabschiedet wird. Zur Finanzierung der Flüchtlingskosten wurden jetzt 6,1 Milliarden Euro bereitgestellt, ohne dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne Neuverschuldung aufgegeben werden musste. Ob sich angesichts der aktuellen Lage Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch in Passau ein Bild über die Flüchtlingssituation macht und auch mit haupt- und ehrenamtlichen Helfern zusammentrifft, wird sich zeigen. Nach den Terroranschlägen von Paris werden auch in Berlin Fragen nach der inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung in den politischen Fokus rücken.

Die Flüchtlingsfrage und die terroristische Bedrohung sind Thema des G-20 Gipfels im türkischen Antalya, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis heute teilnimmt. Auch am Mittwoch sind beim Treffen Merkels mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Berlin diese beiden Themen vorgegeben.

Bildquelle: Andreas Walgenbach/ pixelio

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