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Die politische Woche: Kabinett beschließt Etat für 2017

21.03.2016 – Schaeuble_BmF_Ilja_C_HendelDie parlamentarische Osterpause macht die Terminlage in Berlin sehr übersichtlich. Am Mittwoch tagt allerdings das Bundeskabinett. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im Anschluss vor der Presse die Pläne zum Bundeshaushalt 2017 und den fortgeschriebenen Finanzplan bis zum Jahr 2020 erläutern. Bislang ist ein ausgeglichener Bundeshaushalt bei einem moderaten Ausgabenanstieg von 2,2 Prozent vorgesehen.

Trotz der Sonderbelastungen für den Bund zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms dürfte Schäuble wiederum einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Der Deutsche Bundestag hatte Ende November 2015 abschließend über den Bundeshaushalt 2016 beraten. Gegenüber Schäubles Planungen wurden die Ausgaben um rund 4,9 Mrd. Euro auf 316,9 Mrd. Euro erhöht. Mit den Mehraufwendungen sollten insbesondere Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen abgedeckt werden.

Dennoch sollen auch 2016 keine neuen Schulden gemacht werden und die “schwarze Null” wiederum stehen bleiben. Die Mehrausgaben können durch die für Asylbewerber und Flüchtlinge gebildeten Rücklagen abgedeckt werden. Mit deutlichen Einsparungen kann Schäuble bei der Refinanzierung fälliger Bundesschulden auch in 2017 rechnen. Ein Ende der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) ist derzeit gar nicht absehbar.

In welchem Umfang der Bund bereit sein wird für die Altersvorsorge der Bürger auszugeben, wird man bestenfalls dann erkennen können, wenn die Detaildaten vorliegen. Der Bundeshaushalt 2016 umfasst bereits mehr als 3.000 Seiten. Wird die Finanzplanung für 2020 sowie bis bisher fortgeschrieben, dann dürfte der Bund erstmals mehr als 100 Mrd. Euro an die Deutsche Rentenversicherung Bund überweisen.

Für 2017 sind bislang knapp 91 Mrd. Euro (2016: knapp 87 Mrd.) vorgesehen. In die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sollen 2017 nach den bisherigen Planungen 14,5 Mio. Euro fließen (2016: 14,0 Mio.). Auch die Kosten der Grundsicherung dürften im kommenden Jahr weiter um rund 500 Mio. Euro auf knapp sieben Mrd. Euro anwachsen.

Ob auch die staatlich geförderte Altersversorgung (Riester- und Rürup-Rente sowie betriebliche Altersversorgung) mehr finanzielle Anreize bekommen soll ist offen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hält das eigens bestellte wissenschaftliche Gutachten weiter unter Verschluss. Eine Freigabe sei noch nicht erteilt, teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage mit. (brs)

Bild: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäule (Quelle: BmF / Ilja C. Hendel)

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