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Die politische Woche: Investments und Gesundheit

18.04.2016 – Berlin_Andreas Walgenbach_pixelioDen parlamentarischen Schwerpunkt setzt diese Woche der Bundesrat mit der Reform der Investmentbesteuerung und der Verabschiedung der Verordnung zur Immobiliendarlehensvermittlung. Der Bund der Versicherten (BdV) veranstaltet eine Wissenschaftstagung zum Thema duales Gesundheitssystem. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht vor einem Mix aus angenehmen und anstrengenden Terminen.

Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit einer umfangreichen Tagesordnung mit über 40 Beratungspunkten. Hervorstechend ist dabei die erste Lesung zur Reform der Investmentbesteuerung (Bundesratsdrucksache 119/16). Der Gesetzentwurf soll im Bereich der Investmentbesteuerung EU-rechtliche Risiken ausräumen, einzelne Steuersparmodelle verhindern und die Gestaltungsanfälligkeit reduzieren. Zudem sollen zwei voneinander unabhängige Besteuerungssysteme für Publikums- und Spezial-Investmentfonds geschaffen werden.

Die Länderkammer dürfte eine von den Ausschüssen vorgeschlagene umfangreiche Stellungnahme beschließen. Der Bundestag hatte sich vergangene Woche in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf befasst. Zudem liegt den Länderchefs die Verabschiedung der Verordnung über die Immobiliendarlehensvermittlung (ImmVermV) vor, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegt hat. Die Bundesratsausschüsse empfehlen eine Erweiterung der Liste von Ausbildungen, die einer Sachkundeprüfung gleichgestellt sein sollen. Folgt der Bundesrat diesem Vorschlag bleibt dem BMWi nur, die geänderte Fassung der Verordnung zu akzeptieren. Da ohnehin hier Zeitdruck besteht, dürfte das Ministerium kaum den ganzen Verordnungsentwurf wieder zurückziehen zumal die Erweiterung unproblematisch erscheint..

BdV-Tagung zur Bürgerversicherung im Gesundheitswesen
Das Thema Bürgerversicherung ist für diese Legislaturperiode von der großen Koalition von CDU/CSU und SPD zum Unthema erklärt worden; gleichwohl wird die Bürgerversicherung als Nachfolgemodell von PKV und GKV weiter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke weiter verfolgt. Der Bund der Versicherten (BdV) hat ab Mittwoch zu einer zweitägigen Wissenschaftstagung geladen, die unter dem Thema “Finanzierung und Dualität in der Krankenversicherung: Für die Zukunft gerüstet?” steht. Die Position der privaten Krankenversicherer (PKV) wird Roland Weber, Debeka-Vorstand und Vorsitzender der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV), in einer Diskussionsrunde vertreten.

Am Mittwoch wird Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach der von Merkel geleitete Kabinettssitzung die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zum erwarteten Wirtschaftswachstum vorlegen. Merkel hat einen umfangreichen Terminmix vor sich, der auch einige entspannte Begegnungen vorsieht (darunter am Mittwoch ein Abendsessen mit der DFV-Spitze und dem Trainingsstab der Nationalmannschaft sowie eine Begegnung mit dem niederländischen Königspaar am Donnerstag). Am Samstag begleitet Merkel schließlich eine hochrangige EU-Delegation in die Türkei. Das Flüchtlingsthema wird sie am Freitag zudem mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer besprechen. (brs)

Bildquelle: Andreas Walgenbach / pixelio.de

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