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Die politische Woche in Berlin: Rekordbeschwerdezahl beim Versicherungsombudsmann

18.05.2015 – reichstag_kleinVon VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Am Donnerstag präsentiert Versicherungsombudsmann Professor Günter Hirsch vor der Presse in Berlin seinen Tätigkeitsbericht 2014. Es wäre ein nahezu normales Jahr für die Schlichtungsstelle geworden, wenn es nicht aufgrund eines BGH-Urteils zum Bankenrecht viele Irrläufer gegeben hätte.

Im Ergebnis kam es beim Versicherungsombudsmann zu einer Rekordbeschwerdezahl von fast 20.000. Und dieser Sonderfaktor führte auch im ersten Quartal 2015 noch dazu, dass mit 7.167 Eingaben die Schlichtungsstelle alle Hände voll zu tun hatte. Viele Eingaben dürften wiederum als unzulässig beschieden worden sein. Spannend bleibt die Frage, ob sich bereits erste Auswirkungen des Lebensversicherungs-Reformgesetzes (LVRG) in der Beschwerdestatistik ablesen lassen.

Vor dem kommenden langen Pfingstwochenende bleibt die Terminlage in Berlin übersichtlich. Am heutigen Montag befasst sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales in öffentlicher Anhörung mit Konzepten zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) stellt dann Morgen die Ergebnisse der Studie „Frauen der Sandwich-Generation: Zwischen Kinderbetreuung und Unterstützung der Eltern“ vor. Und am Donnerstag präsentiert die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler den Drogen- und Suchtbericht 2015.

Am Freitag steht ein weiteres umstrittenes Reformprojekt der großen Koalition vor dem Abschluss: Das Tarifeinheitsgesetz wird beschlossen. Am Mittwoch wird im Bundestag der Ausschuss für Arbeit und Soziales letzte Hand an das Tarifeinheitsgesetz anlegen, das die Position der etablierten Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) stärken soll. Am Freitag folgt die Schlussabstimmung im Plenum. Der Bundesrat befasst sich dann im Juni mit der Vorlage, die ab Juli dann bereits Gesetzeskraft entwickeln könnte. Bewähren muss sich das Tarifeinheitsgesetz vermutlich zunächst einmal vor Gericht. Kleinere Gewerkschaften – wie etwa die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) oder der Marburger Bund – haben erhebliche Zweifel, ob das Gesetz verfassungskonform ist.

Der Reichstag in Berlin. (Quelle: ak)

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