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Die politische Woche in Berlin: Presse bittet zum Tanz

23.11.2015 – Berlin_Andreas Walgenbach_pixelioImmer Ende November bitten die Journalisten die Politik zum Tanz. Dabei wird Bundespräsident Joachim Gauck am Freitag erstmals im geschichtsträchtigen Hotel Adlon unweit des Brandenburger Tores den Bundespresseball 2015 eröffnen. Das Fest wird eine Woche ohne politischen Wiegeschritt beschließen. Auch nicht für die Versicherer, die zum Versicherungstag 2015 digital aufschlagen wollen.

Der Versicherungstag 2015 am Mittwoch steht ganz im Zeichen des Top-Themas Digitalisierung (siehe IM BLICK).

Am Vortag der offiziellen Jahrestagung  wird sich unter anderem der Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), Michael H. Heinz, in kleinem Kreis zu den aktuellen Vermittlerthemen positionieren. Am gleichen Tag werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auf dem Deutschen Arbeitgebertag sprechen. Der AGV ist dabei.

Von Dienstag bis Freitag befasst sich der Deutsche Bundestag abschließend mit dem Bundeshaushalt 2016, für den jetzt Ausgaben über 316,9 Mrd. Euro vorgesehen sind. In der so genannten Bereinigungssitzung hatte der Haushaltsausschuss die Ansätze der Bundesregierung noch um 4,9 Mrd. Euro erhöht. Kanzlerin Merkel, die jetzt auf ein zehnjähriges Amtsjubiläum zurückblicken kann, wird am Mittwoch in die Haushaltsdebatte eingreifen.

In der der über vierstündigen Generaldebatte über den Kanzleretat dürfte das Flüchtlingsthema rauf und runter zur Sprache kommen. Deutliche Differenzen in der Union waren zuletzt auf dem CSU-Parteitag zwischen Merkel und CSU-Parteichef Horst Seehofer deutlich geworden. Der Haushaltsausschuss hatte die Rückstellungen zur Finanzierung des Flüchtlingsstroms auf 6,1 Mrd. Euro von ursprünglich angesetzten fünf Mrd. Euro aufgestockt. Gleichwohl sollen auch 2016 keine neuen Schulden gemacht werden.

Der Bundesrat kommt am Freitag eher zu einer Routinesitzung zusammen: Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das Krankenhausstrukturgesetz und die Verordnung über die maßgebenden Rechengrößen in der Sozialversicherung. Die Beitragsbemessungsgrenzen werden wie jedes Jahr entsprechend fester Berechnungsgrundlagen angepasst.

Gleichwohl ist es eine besondere Sitzung der Länderkammer. Erstmals wird ein Bundespräsident im Bundesrat sprechen. Bundespräsident Joachim Gauck spricht aus Anlass des Jubiläums des mit der deutschen Wiedervereinigung vor 25 Jahren auf 16 Bundesländer erweiterten Bundesrates. (brs)

Bild: Brandenburger Tor in Berlin (Quelle: Andreas Walgenbach / pixelio.de)

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