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Die politische Woche in Berlin: Politischer Beistand für die Betriebsrente?

21.09.2015 – Berlin_Andreas Walgenbach_pixelioVon VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Kommt doch noch Hilfe der Politik, um die Folgen der Niedrigzinsphase in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu mildern? Der Bundesrat wird am Freitag über die Empfehlung seines Wirtschaftsausschusses beschließen, die Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen im Handels- und Steuerrecht anzupassen.

Die aus der Niedrigzinsphase bewirkten Kostenbelastungen insbesondere für mittelständische Unternehmen seien inzwischen existenziell, schreibt der Wirtschaftsausschuss in der Beschlussempfehlung. Im Rahmen der zur Umsetzung anstehenden EU-Mobilitäts-Richtlinie hatten auch die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen entsprechenden Vorstoß gemacht.

Am Dienstag bereits veranstaltet die Bundesregierung einen hochkarätig besetzten Strategiekongress “Demografie – Wohlstand für alle Generationen?”, an dem neben anderen Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) teilnehmen werden.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wird heute vor der Presse in Berlin das Pflegestärkungsgesetz II vorstellen, das einen neuen Pflegebegriff einführt und künftig fünf statt drei Pflegestufen haben wird. Der Pflegebeitrag wird dann 2016 um 0,2 Prozentpunkte nochmals erhöht. Bundestag und Bundesrat werden am Freitag jeweils in erster Lesung über den Gesetzentwurf des Gesundheitsministers beraten. Für den Bundesrat ist es die erste Sitzung nach der Sommerpause; entsprechend voll ist die Tagesordnung (derzeit 65 Tagesordnungspunkte).

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt das Flüchtlingsdrama Chefsache egal ob in Berlin bei einem Treff mit kommunalen Spitzenverbänden, in Brüssel beim informellen Sondergipfel oder New York beim Nachhaltigkeitstreff der Vereinten Nationen.

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