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Die politische Woche in Berlin: Neuer Schwung für bAV-Debatte?

30.11.2015 – Berlin_Andreas Walgenbach_pixelioVon VWheute Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Zahlreiche Gesetze stehen diese Woche im Bundestag zur Abstimmung sowie am Freitag eine Erklärung der Kanzlerin im Nachgang ihres Auftritts beim Klimagipfel in Paris. Versichererrelevant sind im Bundestag vor allen Dingen das E-Health-Gesetze und eine Änderung des Gesetzes über Bausparkassen.

Bausparkassen sollen künftig auch das Pfandbriefgeschäft betreiben und in höherem Umfang als bisher sonstige Baudarlehen neben den eigentlichen Bausparkassendarlehen gewähren dürfen. Mit Hilfe der Telematikinfrastruktur und der neuen elektronischen Gesundheitskarte sollen im Rahmen des E-Health-Gesetzes Patientendaten schnell zu übermitteln und leicht abzurufen sein. Ziel des Gesetzes ist es, die Akteure im Gesundheitswesen besser miteinander zu vernetzen und damit Therapien auch in Notfällen sicherer zu machen. Am Donnerstag wird darüber abgestimmt. Bislang ist die elektronische Gesundheitskarte kaum von der Stelle gekommen. Gestritten wird über Datensicherheit und den gläsernen Patienten. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wird heute anlässlich des Welt-Aids-Tags ein Statement abgeben. Zuletzt war die Zahl der HIV-Infektionen in Europa wieder deutlich angestiegen.

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags wird sich am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung mit einem Antrag von Harald Weinberg und Matthias W. Birkwald (Linke), befassen, nach dem in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) die Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen für gesetzlich Krankenversicherte auf den Prüfstand kommen soll. Dies ist ein Kritikpunkt, der zuletzt von vielen Seiten deutlich gemacht worden ist und der als Hemmschuh für den Ausbau der bAV gesehen wird. Als wahrscheinlich gilt, dass der Ausschuss eine öffentliche Expertenanhörung ansetzen wird. Dann bekäme die Debatte neuen Schwung.

Ob Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) bei ihrer Rede auf der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund auf Möglichkeiten zur Stärkung der bAV eingehen wird, ist allerdings mehr als offen.

Bild: Andreas Walgenbach/ pixelio

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