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Die politische Woche in Berlin: Indien, EZB und Inflation

13.04.2015 – bundesadlerVon VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stieg nach dem kurzen Osterurlaub in Süditalien bereits gestern Abend mit der Eröffnung der Hannover-Messe wieder voll ins Regierungsgeschäft ein. Am Mittwoch tagt unter ihrer Leitung das Kabinett, das den Stabilitätsbericht verabschieden wird. Es geht schneller voran als gedacht beim (relativen, in Prozent des BIP gemessenen) Schuldenabbau. Am Mittwoch tagt zudem der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB).

Merkel hat gemeinsam mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi die Hannover-Messe eröffnet.  Modi wird dann in Berlin am Dienstag die eigentlichen politischen Gespräche führen, nachdem Merkel und Modi den heutigen Tag in Hannover mit einem Messe-Rundgang beginnen. „Industrie 4.0 – Made in Germany“ heißt die Herausforderung im Zeitalter der Digitalisierung.

Der Rat der Europäischen Zentralbank kommt am Mittwoch in Frankfurt zusammen. EZB-Präsident Mario Draghi wird sich am Nachmittag der Presse stellen. Von zentraler Bedeutung für die EZB ist die Inflationsentwicklung in der Euro-Zone. Aus Deutschland dürften im Sinne der EZB gute Nachrichten kommen. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die Preisdaten für März. Die Inflationsrate dürfte auf 0,3 Prozent von noch 0,1 Prozent im Vormonat und minus 0,4 Prozent im Januar gestiegen sein.

Heute früh wird sich Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) in der Zentrale des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) über deren Mindestlohn-Hotline informieren. Nach dem Treffen mit Nahles, die ein kurzes Pressestatement abgibt, wird DGB-Chef Reiner Hoffmann gemeinsam mit dem derzeitigen Präsidenten des Bundesverbands deutscher Banken, dem Deutschen-Bank-Manager Jürgen Fitschen, sowie DIW-Chef Professor Marcel Fratzscher vor der Presse den Bericht über Wege zur Stärkung von Investitionen in Deutschland präsentieren. Die Versicherungswirtschaft hofft, dass die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass in der anhaltenden Niedrigzinsphase langfristig Gelder verstärkt auch in Infrastrukturprojekte angelegt werden können.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wird am Dienstag das Thema Zuwanderung auf einer Fachkonferenz thematisieren. Zuletzt waren die Wanderungsgewinne überraschend hoch ausgefallen, so dass die Bevölkerung trotz schwacher Geburtenzahlen zugenommen hat. Die deutsche Wirtschaft brummt derzeit und sie stärkt damit auch die Euro-Zone. Dies dürfte das Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigen, das am Donnerstag vorgestellt wird. Mit den guten Daten im Rücken kann Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag getrost zum G-20-Finanzministertreffen und zur Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington fahren. Die griechische Schuldenkrise dürfte ihn auch dort beschäftigen.

Die Stiftung Warentest hat für Dienstag in Berlin zur Pressekonferenz geladen. Auf dem Prüfstand von Finanztest standen diesmal die Angebote für eine Pflegetagegeldversicherung sowie der staatlich geförderte Pflege-Bahr. Der Pflege-Bahr ist von den Menschen nicht in dem Umfang wie erhofft bei den privaten Krankenversicherern abgeschlossen worden. Man wird sehen, welches Urteil Finanztest fällt. Es soll aber auf der Pressekonferenz auch dargestellt werden, in welchen Fällen Kinder für die Pflege ihrer Eltern aufkommen müssen.

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