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Die politische Woche in Berlin: Dominanz der Weltpolitik

05.10.2015 – Berlin_Andreas Walgenbach_pixelioKabinett und Bundestag haben diese Woche Pause, zumindest wenn man auf die offiziellen Termine schaut. Die Musik spielt im Ausland, wo etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit vielen Kabinettskollegen und einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation zu den deutsch-indischen Konsultationen reist. Hinter den Kulissen wird fieberhaft am Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz gearbeitet, das Bundestag und Bundesrat kommende Woche passieren soll.

Nachdem die chinesische Wirtschaft mit schwächerem Wirtschaftswachstum zu kämpfen hat, rückt für Deutschland das ebenfalls bevölkerungsreiche Indien in den Fokus. Das in der Europäischen Union ungelöste Flüchtlingsthema wird Merkel diese Woche weiter beschäftigen.

Am Mittwoch ist sie beim Europäischen Parlament in Straßburg und begegnet dort auch Frankreichs Präsident Francois Hollande. Merkel erklärte am Samstag in ihrer Videobotschaft, Europa stehe erneut vor einer Bewährungsprobe. Am Freitag trifft sie dann in Großbritannien den bei Flüchtlingsfragen sperrigen britischen Premierminister David Cameron.

Es gilt dabei auch, den Ende nächster Woche angesetzten Europäischen Rat vorzubereiten. In Berlin müssen die Fachleute der Koalitionsfraktionen letzte Hand an das so genannte Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz und den anderen damit verbundenen Änderungen anlegen, damit die Gesetze am Donnerstag kommender Woche im Bundestag und am nächsten Tag im Bundesrat verabschiedet werden und ab November in Kraft treten können. Politik kann auch sehr schnell, wenn die Herausforderungen derart wachsen.

Die erste Lesung zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie – auch in der kommenden Woche im Bundestag – scheint unspektakulär. Allerdings leiden die Anbieter in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in der Niedrigzinsphase unter hohe Rückstellungen für Pensionszusagen und hohen Steuerbelastungen.

Der Bundesrat hat zuletzt angeregt, den Zeitraum zur Bestimmung des im Handelsrecht (HGB) maßgeblichen Zinssatzes von sieben auf 15 Jahren auszudehnen. Ohne Änderung würde dieser gleitende Zinssatz weiter deutlich absinken, was zu noch höheren Rückstellungen für die Pensionszusagen führen würde.

Auf der anderen Seite ist im Steuerrecht ein (unrealistisch hoher) Zinssatz von sechs Prozent fest vorgegeben, was die Ertragssteuer nach oben treibt. Im Steuerrecht ist das Bundesfinanzministerium und für das Handelsgesetzbuch das Bundesjustizministerium zuständig. Beide Ressorts sind in Gesprächen, zumal auch die Koalitionsfraktionen Erleichterungen in der bAV wünschen.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hatte allerdings vergangene Woche in kleinem Kreis von Journalisten deutlich gemacht, dass angesichts der durch die Flüchtlingswelle ausgelöste Finanzbedarfs alle anderen Wünsche nach finanzieller Besserstellung hinten anstehen müssten. Im Steuerrecht werde es wohl zugunsten der bAV keine Verbesserungen geben können, sagte Brinkhaus in Berlin.

Die Finanzierung des Flüchtlingsstroms gelingt auch nur dann ohne Steuererhöhungen und neue Schulden, wenn die Wirtschaft weiter so floriert, dass die Steuereinnahmen überdurchschnittlich zunehmen. Wie es weiter gehen wird, ist den Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute zu entnehmen, die am heutigen Montag und am Donnerstag vorgestellt werden. Und auf der Weltbühne tagen diese Woche im peruanischen Lima Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Die Themen liegen auch da auf der Hand. (brs)

Bild: Brandenburger Tor in Berlin (Quelle: Andreas Walgenbach / pixelio.de)

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