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Die politische Woche in Berlin: Die Wunschliste der Versicherer

05.09.2016 – Berlin_Bundestag_brsVon VWheute Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Die große Koalition startet jetzt in ihre vorläufige Schlussphase. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich in Klausurtagungen in Berlin bereits auf die noch ausstehenden Themen vorbereitet. GDV-Präsident Alexander Erdland dürfte diese Woche die Chance nutzen, um auf die für die Versicherer drängendsten Themen hinzuweisen. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will ja noch in diesem Herbst ein Rentenreformprogramm vorlegen.

Der Deutsche Bundestag beginnt die neue Sitzungsperiode mit den Haushaltsberatungen für 2017 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2020. Der vom Bundeskabinett bereits beschlossene Haushaltsplan sieht für das kommende Jahr Ausgabesteigerungen um 3,7 Prozent auf 328,7 Mrd. vor, ohne dass wiederum keine neuen Schulden gemacht werden müssen. Auch die Etatplanungen bis 2020 sehen stets einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vor.

Finanzminister Schäuble hält seine Bundeskasse fest geschlossen. Wünschen nach Mehrausgaben, etwa für die Rentenangleichung Ost/West, steht er ablehnend gegenüber. Vor allem Sozialministerin Nahles macht er das Lebens schwer, so dass für die geplanten Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersversorgung (bAV) und der privaten staatlich geförderten Altersvorsorge wohl kaum neue Milliardensummenfließen dürften.

Erdland, der Präsident des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der am Donnerstag die jüngsten vom Institut für Demoskopie Allensbach ermittelten Umfrageergebnisse zur “Generation Mitte” erläutern will, dürfte die Gelegenheit bei der Begegnung mit Journalisten nutzen, auf die Wünsche und Nöte der Versicherer hinzuweisen.

Auf ein Ende der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kann allerdings auch die Berliner Bundespolitik nicht wirklich hinwirken. Und die Inflationsrate in Deutschland, dem wichtigsten Mitglied der Euro-Zone, hatte im August nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamts mit 0,4 Prozent deutlich unter der Zielmarke der EB von knapp zwei Prozent gelegen.

Die Haushaltsdebatte wird traditionell von der Opposition zu einer Generalabrechnung mit der Regierungspolitik genutzt. In erster Linie geht es dabei um die Aussprache über den vergleichsweise kleinen Haushalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Hier ist für Mittwoch eine vierstündige Debatte angesetzt. (brs)

Bildquelle: brs

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