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Die politische Woche in Berlin: bAV-Konzept vor Durchbruch

26.09.2016 – nahles -bmasVon VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Diese Woche steht das Thema Altersvorsorge vielfältig im Fokus. Von zentraler Bedeutung ist die Aussage von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), die noch für diese Woche eine Entscheidung über die weitere Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) erwartet. Der Deutsche Bundestag debattiert erstmals über den Gesetzentwurf zur Flexi-Rente. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen am Mittwoch über ihre Anträge zur künftigen Rentenpolitik und zu Riester im Sozialausschuss debattieren.

Nahles traf ihre Aussage zum möglichen Durchbruch in der bAV laut dpa nach einem Treffen mit dem Präsidium des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitsgeberverbände (BDA). Allerdings räumte sie ein, dass in der Frage der Arbeitgeber-Enthaftung noch keine Lösung gefunden worden sei. Und BDA-Chef Ingo Kramer machte deutlich, dass es auch für Arbeitgeber eine Opting-out-Regelung geben müsse.

Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, den Verbreitungsgrad der betrieblichen Altersversorgung gerade in kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) sowie unter Geringverdienern deutlich zu erhöhen. Nach den vorliegenden Informationen könnte es bereits am morgigen Dienstag zu einem gesonderten Treffen zwischen Nahles, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Spitzenvertretern aus dem Gewerkschafts- und Arbeitgeberlager kommen, um zu einem Durchbruch in der bAV zu kommen. Nach Informationen von VWheute sind für Mittwoch und Donnerstag bereits seit langem Arbeitsgruppensitzungen geplant, um die dann für den 4.Oktober geplante vorletzte “Elefantenrunde” vorzubereiten. Nahles hat für November ihr umfassendes Reformpaket zur Stärkung aller drei Säulen der Altersvorsorge angekündigt.

Der Deutsche Bundestag befasst sich erstmals am Donnerstag mit der so genannten Flexi-Rente, die einen attraktiveren Teilrentenbezug bei einem teilweisen Ausstieg aus dem Arbeitsleben ermöglichen und auch für ein Weiterarbeiten über die Regelarbeitszeit hinaus neue Anreize setzen soll. Der Gesetzentwurf wurde von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD nach Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie dem Bundeskabinett in den Bundestag eingebracht.

Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales befasst sich am Mittwoch mit Anträgen der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen mit der zukünftigen Ausgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung. Nahles hatte sich zuletzt mehrfach für eine “Haltelinie” bei der Niveauabsenkung in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgesprochen. Nach aktuellem Rentenrecht darf das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 bis auf höchsten 43 Prozent absinken. Es wird heute aber immer mehr diskutiert, ob dieses Niveau nicht schon zu niedrig ist. Um das Thema Rente bzw. Rentenangleichung geht es auch am Freitag im Bundestag, wenn über den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016 debattiert wird. Ministerin Nahles hat einen Gesetzentwurf zur Rentenangleichung bis 2020 vorgelegt; allerdings sieht die Union noch Diskussionsbedarf in Bezug auf eine faire Lösung zwischen Jung und Alt sowie Ost und West.

Das Thema Altersvorsorge steht auch bei der Hauptstadtmesse der Fondsfinanz am morgigen Dienstag im Fokus, wenn Walter Riester – der Initiator der Riester-Rente – an einer Diskussionsrunde teilnimmt. Und auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) stellt das Thema Zukunft der Rente in den Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, an der neben anderen der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jens Spahn (CDU) teilnehmen wird.

Auch beim Thema Gesundheitspolitik bleibt es spannend. Der Gesundheitsausschuss befasst sich am Mittwoch erneut mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) und der Gegenäußerung des Bundesrates. Der Bundestag berät am Donnerstag über Anträge der Linksfraktion und den Grünen, über die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das will die SPD eigentlich auch, aus Koalitionsräson kann sie den Anträgen aber nicht folgen, sonst würde sie den Koalitionsbruch heraufbeschwören. (brs)

Bild: Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) (Quelle: BMAS)

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