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Die politische Woche in Berlin: Altersvorsorge im Fokus

04.04.2016 – Alexander_Erdland_GDVNach der Osterpause läuft das politische Geschehen in Berlin wieder langsam an. Im Mittelpunkt des Interesses steht dabei die hochkarätig besetzte Handelsblatt Jahrestagung zur betrieblichen Altersversorgung (bAV). Man kann nur hoffen, dass die Spitzenvertreter aus Finanz- und Sozialministerium klare Antworten geben, wie denn nun die Stagnation in der bAV überwunden werden sollen. Für Mittwoch hat der GDV zur Jahrespressekonferenz geladen.

Zum Auftakt der dreitägigen Jahrestagung werden die Staatsministerin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Yasmin Fahimi (SPD), und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (BMF), Michael Meister (CDU), morgen die Richtung vorgeben. Grundlage ist dabei das von Professor Dirk Kiesewetter (Universität Würzburg) erarbeitete Gutachten zu Möglichkeiten einer Optimierung der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen in der bAV. Kiesewetter wird auch selbst im Detail die Ergebnisse seines Teams zum Forschungsauftrag des BMF vorlegen.

Dabei geht es auch um Anreize für kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) sowie Fördermöglichkeiten für Geringverdiener. Vorschläge liegen eigentlich genug auf dem Tisch, es geht jetzt um die Umsetzung. Welche Erwartungen Arbeitgeber, Gewerkschaften, Produktanbieter und Praktiker haben, sollen auf der Jahrestagung ebenfalls aufgezeigt werden.

Alexander Erdland, Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, und die drei GDV-Hauptausschussvorsitzenden Markus Faulhaber (Leben), Norbert Rollinger (Schaden und Unfall) sowie Uwe Laue (private Krankenversicherung) werden vor der Presse in Berlin die Jahresergebnisse 2015 der Branche insgesamt sowie der zentralen Sparten präsentieren. Erdland hatte bereits Anfang Februar erste vorläufige Zahlen für die Branche genannt. Danach waren die Bruttobeiträge im vergangenen Jahr leicht um 0,5 Prozent auf 193,6 Mrd. Euro gestiegen.

Auch für 2016 erwartete Erdland in weiterhin schwierigem Umfeld einen ähnlichen moderaten Beitragszuwachs. Gespannt sein darf man auf die Entwicklung in der privaten Krankenversicherung (PKV), die sich weiterhin in politisch ruhigem Fahrwasser bewegen kann. Nach Ansicht des GDV besteht in allen drei Säulen der Altersvorsorge Reformbedarf. Besonders Riester müsse neue Impulse bekommen. Erdland sprach im Februar von einem zweistelligen Rückgang im Neugeschäft. Das BMAS hat bislang noch keine – obwohl eigentlich überfällige – Riester-Zahlen für das Gesamtjahr 2015 präsentiert.

Per Ende September gab es nur dank des Wohn-Riesters marginale Zuwächse bei Riester auf 16,375 Millionen Verträge. Gegenüber 2014 gingen dagegen die Riester-Verträge bei den Versicherern um knapp 80.000 auf 10,953 Millionen zurück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wird im Laufe dieser Woche neue Zahlen zur Entwicklung der Vermittlerregister per Ende März 2016 nennen. In dem Niedrigzinsumfeld dürfte es auch bei den Vermittlerzahlen weiter zurückgegangen sein.

Die Osterpause des Deutschen Bundestags hat dann kommende Woche ein Ende. Für April sind zwei Sitzungswochen terminiert (ab dem 11. und 25. April 2016). Der Bundesrat kommt am 22. April 2016 zu seiner Plenarsitzung zusammen. Wie üblich bereiten die Ausschüsse der Länderkammer die Sitzung zwei Wochen zuvor vor.

Aus Versicherungssicht stehen die Ausschussberatungen am Donnerstag über die “Verordnung zur Verordnung über Immobiliendarlehensvermittlung und zur Änderung weiterer Verordnungen” im Fokus (Bundesratsdrucksache 113/16). Entscheidend ist, ob die beteiligten Ausschüsse die Vorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) unverändert passieren lassen oder doch noch Änderungen durchbringen wollen.

Folgt das Plenum möglichen Änderungswünschen bleibt dem BMWi dann nur die Wahl diese zu akzeptieren oder den Verordnungsentwurf zurückzuziehen, was zu erheblichen zeitlichen, unerwünschten Verzögerungen in diesem Regulierungskomplex führen würde. (brs)

Bild: GDV-Präsident Alexander Erdland stellt am Mittwoch die Jahresergebnisse 2015 der Branche vor (Quelle: GDV)

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