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Die politische Woche: Geist der Bürgerversicherung lebt

20.06.2016 – Berlin_Andreas Walgenbach_pixelioDie großen Themen, die die Finanzmärkte in Turbulenzen stürzen können, finden diese Woche in Karlsruhe, London und Brüssel statt. In Berlin hat der PKV-Verband zu seiner Jahrestagung geladen, die noch in politisch ruhigem Fahrwasser stattfindet. Das Gespenst der Bürgerversicherung bleibt aber gegenwärtig, zumal Grünen und Linke im Gesundheitsausschuss als ersten Schritt dorthin Anträge zur Rückkehr zur Parität gestellt haben.

In Karlsruhe steht Morgen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen auf dem Prüfstand. Am Donnerstag entscheiden die Briten über den Verbleib in der Europäischen Union und am selben Tag beginnt der Europäische Rat in Brüssel seine zweitägigen Beratungen, wobei der britische Premierminister David Cameron so oder so im Blickpunkt steht.

Zum Auftakt des öffentlichen Teils der PKV-Jahrestagung wird der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und ausgewiesene Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) zu den Tagungsteilnehmern sprechen. Bis zur Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres bleibt die PKV in ruhigem politischen Fahrwasser.

Das Gespenst der Bürgerversicherung bleibt allerdings gegenwärtig: Die SPD wird sich diese Woche im Gesundheitsausschuss zwar koalitionstreu zeigen und Anträge der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen zur Rückkehr zu einer paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ablehnen. Dies gilt als erster Schritt auf dem Weg zur Bürgerkrankenversicherung.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte vor Journalisten vergangene Woche allerdings angekündigt, dass im Wahlkampf die Rückkehr zur paritätischen GKV-Finanzierung und der Weg in die Bürgerversicherung klare Signale der SPD an die Bürger sein werden.

Am Donnerstag wird im Plenum des Bundestags der Gesetzentwurf zur Änderung des zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) beschlossen werden, nachdem sich die Koalitionsfraktionen auf Änderungen verständigt haben. So soll die Förderung von Langzeitarbeitslosen auf den Weg in den Arbeitsmarkt länger gefördert werden können. Auch die Förderung von sich in Ausbildung befindenden Beziehern von Arbeitslosengeld II soll erweitert werden. (brs)

Bildquelle: Andreas Walgenbach / pixelio.de

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