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Die politische Woche: G7-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs

26.05.2015 – Bundestag_brsAuf Einladung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) treffen sich ab Mittwochabend die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden westlichen Industrienationen in Dresden. In Berlin tagen diese Woche die Ausschüsse des Bundesrates, wobei die endgültige Verabschiedung des umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes vorbereitet wird.

Zur Sitzung der Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA sind auch die Spitzen von Europäischer Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eingeladen. Unter Beteiligung hochrangiger Wirtschaftswissenschaftler wollen die G7-Finanzminister eine Bestandsaufnahme der Weltwirtschaft sieben Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise erarbeiten und hieraus Handlungsbedarfe ableiten.

Die Finanzminister bereiten zudem den G7-Gipfel vor, der am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau (Bayern) stattfinden wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer jüngsten wöchentlichen Videobotschaft angekündigt, beim G7-Gipfel auch das Thema Einsatz von Antibiotika bei Mensch und Tier ansprechen zu wollen. Die Antibiotika seien eine “riesige Erfolgsgeschichte”, erklärte Merkel. Aber es gelte aufzupassen, dass ihre Wirkungslosigkeit nicht um sich greife. Wenn sich plötzlich wieder schwere Infektionskrankheiten ausbreiten würden, “wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen”, sagte die Bundeskanzlerin.

Die Ausschüsse des Bundesrates bereiten diese Woche die Plenarsitzung der Länderkammer am 12. Juni vor. Dabei befasst sich der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik am Donnerstag abschließend mit dem gerade im Deutschen Bundestag verabschiedeten Tarifeinheitsgesetz, das kleineren Gewerkschaften wie etwa die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) das Leben schwer machen könnte. Zudem wird die Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte ab 1. Juli 2015, die eine Erhöhung der Westrenten um 2,1 Prozent und der Ostrenten um 2,5 Prozent vorsieht, verabschiedet.

Die Rentenanhebungen kosten der Verordnung zufolge aufs ganze Jahr gerechnet knapp sechs Mrd. Euro. Der Finanzausschuss befasst sich am Freitag unter anderem mit dem Kleinanlegerschutzgesetz. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wird am Donnerstag die Ergebnisse seiner Frühjahrumfrage vorlegen. Dann wird man auch sehen können, in welchem wirtschaftlichen Umfeld sich die Versicherungsunternehmen bewegen und wie sie die nahe Zukunft einschätzen. (brs)

Bild: Bundestag (Quelle: brs)

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