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Die politische Woche: Fokus betriebliche Altersversorgung

25.04.2016 – Berlin_Andreas Walgenbach_pixelioVon VWheute Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Wege zu einer Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) stehen diese Woche im Fokus der Politik. Heute werden sich Staatssekretäre aus dem Bundesfinanz- und Bundessozialministerium auf der Aba-Jahrestagung zu den gutachterlichen Empfehlungen äußern. Beide Gutachten weisen unter anderem auf Problematik einer Doppelverbeitragung in der bAV hin. Die Regierungskoalition wird aber am Donnerstag einen Antrag auf Abschaffung ablehnen.

Auf der zweitägigen Aba-Jahrestagung geht es um die Gutachten von Peter Hanau und Marco Arteaga sowie von Dirk Kiesewetter , die von Arbeits- und Finanzministerium in Auftrag gegeben worden waren. Der Parlamentarische Staatssekretär im BMF Michael Meister (CDU) und die Staatssekretärin im BMAS Yasmin Fahimi (SPD) werden sich nach Veröffentlichung der Gutachten erstmals inhaltlich positionieren. Aba-Chef Heribert Karch hofft, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr eine Gesetz zur Stärkung der bAV verabschieden wird (siehe MÄRKTE). Karch sagte im Vorfeld der Tagung im kleinen Kreis mit Journalisten, auch die vorgeschlagene Enthaftung der Arbeitgeber unter gleichzeitiger Absicherung der Betriebsrentenansprüche der Arbeitnehmer sei für beide Tarifpartner hochinteressant. Und es seien doch gerade die Tarifpartner, die sowohl über eine autonome Rechtssetzungsbefugnis verfügen, als auch in jeder Tarifrunde über erhebliche finanzielle Mittel disponieren würden. Karch sieht die Regierung jetzt unter Zugzwang, die im Koalitionsvertrag zur bAV getroffenen Vereinbarungen auch umzusetzen.

Bundesrat berät abschließend über Doppelverbeitragung in der bAV

Der Sitzungswoche im Bundestag beginnt heute mit einer Reihe von Anhörungen. Am Donnerstag wird dann abschließend über den Antrag der Linksfraktion zur Abschaffung der Doppelverbeitragung für gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherte in der bAV beraten. Diese Problematik belastet nicht zuletzt auch Riester-Sparer in der bAV. In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses hatte der Vorstoß der Linken großen Zuspruch erhalten. Die Koalitionsfraktionen wird allerdings den Antrag ablehnen. In dessen zweiten Teil geht es um die  für die Einführung einer Bürgerkrankenversicherung.

Die große politische Bühne ist in der niedersächsischen Landeshauptstadt bereitet. Heute startet die Hannover-Messe (siehe KÖPFE). Das diesjährige Partnerland USA wird dabei durch Präsident Barack Obama vertreten, der bereits gestern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengetroffen ist. Heute gibt es dann am Rande der Messe ein Fünfer-Gipfeltreffen mit Frankreichs Präsident Francois Hollande, dem britischen Premierminister David Cameron und Italiens Regierungschef Matteo Renzi.

Bild: Andreas Walgenbach/ pixelio

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