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Die politische Woche: Flexi-Rente kommt auf den Weg

12.09.2016 – Berlin_Andreas Walgenbach_pixelioArbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) arbeitet weiter die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenreformen ab. Am Mittwoch wird das Bundeskabinett die von ihrem Ministerium erstellten Formulierungshilfen zur Flexi-Rente für die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschließen. Daneben hat der GDV ebenfalls am Mittwoch zur Naturgefahrenkonferenz eingeladen.

Mit der Flexi-Rente soll der Bezug einer Teilrente durch höhere Hinzuverdienstgrenzen sowie ein Arbeiten über die Regelarbeitszeit hinaus attraktiver gestaltet werden. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums wird sich das Kabinett dann mit der “Formulierungshilfe für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf” zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexi-Rente) befassen. Und wie aus Kreisen der Koalition verlautete, könnte der Gesetzentwurf dann auch von den Koalitionsfraktionen so beschlossen und noch im September in den Bundestag eingebracht werden. Eine Expertenanhörung könnte dann im Oktober erfolgen und das Gesetz im November in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat für Mittwoch nach Berlin zur Naturgefahrenkonferenz eingeladen. Im ersten Halbjahr 2016 habe sich das Schadenaufkommen durchschnittlich entwickelt, sagte GDV-Präsident Alexander Erdland in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten. Im Wesentlichen seien die Folgen von zwei Starkregenfällen zu bewältigen gewesen. Auf dem Tagungsprogramm steht unter anderem ein Zwischenbericht zu dem vom GDV und dem Deutschen Wetterdienst (DWD) initiierten Projekt Starkregen. Diskutiert werden soll auch, ob in Deutschland eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden sinnvoll wäre. Erdland zufolge haben immer noch viel zu weniger Hausbesitzer einen Versicherungsschutz gegen Überschwemmungsschäden abgeschlossen. Erdland wird sich am Mittwochmittag den Fragen von Journalisten stellen.

Bundeskanzlerin Angelas Merkel reist am Freitag nach Bratislava zu einem informellen EU-Gipfeltreffen der in der Europäischen Union (EU) verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten, um die die Folgen des Ausstiegs von Großbritannien zu beraten. Nach Angaben der Bundesregierung wird im Zentrum der beiden vorgesehen Arbeitssitzungen ein intensiver Meinungsaustausch der Staats- und Regierungschefs über die Zukunft der EU nach dem Brexit stehen. Dieser “Reflektionsprozess” soll in den kommenden Monaten fortgesetzt werden.

Für Donnerstag hat der Industrie-Pensions-Verein in Berlin zur Vortragsreihe der IPV-Akademie eingeladen. Das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) und der AOK-Bundesverband präsentieren am heutigen Montag vor der Presse ihren Fehlzeiten-Report 2016 und die Techniker Krankenkasse (TK) äußert sich am Mittwoch zu den Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen. (brs)

Bildquelle: Andreas Walgenbach / pixelio.de

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