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Die politische Woche: Diskussion um Niedrigzinsen ohne Versicherer

02.11.2015 – Berlin_Andreas Walgenbach_pixelioVon VWheute Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Noch bevor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ergebnisse der Steuerschätzung vorstellt, geht es im Finanzausschuss des Deutschen Bundestag am Mittwoch nicht-öffentlich Fachgespräch zu den Auswirkungen der Niedrigzinspolitik der EZB. Ein Vertreter der Versicherungswirtschaft findet sich nicht unter den Geladenen.

Neben der EZB werden an dem Gespräch auch Wissenschaftlern und Vertreter der Deutschen Bundesbank und der Kreditwirtschaft sowie für die Verbraucherschützer der Bund der Versicherten (BdV) teilnehmen. BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein hatte jüngst den Lebensversicherern vorgeworfen, dass die Kunden jetzt wegen Fehlkalkulationen auf über 70 Milliarden Euro verzichten müssten, die die Versicherer als Reserven geparkt hätten.

Der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung veranstaltet am Mittwoch seinen 12. Hauptstadtgipfel. Zum aktuellen Regulierungsstand der Finanzbranche werden sich dort Michael Meister, der Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie Manfred Zöllmer, der für Regulierungsfragen zuständige stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußern.

Im Mittelpunkt der Sitzungswoche des Deutschen Bundestags steht die Gesundheitspolitik. Als zentrales Reformvorhaben soll das Krankenhausstrukturgesetz am Donnerstag abschließend beraten werden, wobei der Gesundheitsausschuss am Mittwoch letzte Hand anlegen wird. Gleiches gilt für das Hospiz- und Palliativgesetz. Am Freitag soll ein Gesetz über Sterbehilfe verabschiedet werden, wobei fraktionsübergreifend vier Gesetzesentwürfe zur Debatte stehen. Die Initiatoren der verschiedenen Gesetzesvorlagen wollen am Dienstag in der Bundespressekonferenz über die Konsensmöglichkeiten berichten. Die Abstimmung ist frei und wird namentlich erfolgen. In erster Lesung befasst sich das Plenum am Freitag noch mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales berät am Mittwoch über die Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie. Dazu wird es dann Montag kommender Woche eine öffentliche Anhörung geben.

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