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11.12.2016
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Die politische Woche: Bundestag verabschiedet Etat 2017

21.11.2016 – Bundestag_Marc-Steffen_Unger_Deutscher_BundestagIm Bundestag ist Haushaltswoche, nachdem die Parlamentarier an dem Zahlenwerk von Bundsfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der vergangenen Sitzungswoche letzte Hand angelegt hatten. Der Bundesrat behandelt am Freitag eine ganze Reihe wichtiger Themen. Hinzu kommt der GDV-Versicherungstag am Mittwoch. Die Spitze des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat für Dienstag zum Presse-Dialog eingeladen.

Der Haushalt 2017, der wiederum ohne neue Schulden auskommt, wird am Freitag mit den vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Änderungen abschließend beschlossen. Am Mittwoch steht der Etat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Tagesordnung, der traditionell von der Opposition zur Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung genutzt wird. Für die Debatte sind gut vier Stunden angesetzt. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) steht am Donnerstag im Blickpunkt. Man wird sehen, in wie weit sie sich zum geplanten umfassenden Rentenreformgesetz, das noch im November vorgelegt werden soll, äußert.

Der Bundesrat kommt am Freitag zu seiner vorletzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Gegen das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zu Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexi-Rentengesetz) wird die Länderkammer keinen Einspruch erheben.

Es liegt allerdings eine Ausschussempfehlung vor, dass Aufwandentschädigungen für ehrenamtlich Tätige nicht auf die Hinzuverdienstgrenzen angerechnet werden. Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (AMVSG) haben die beteiligten Ausschüsse zwar grundsätzlich Zustimmung signalisiert; sie sehen aber auch Nachbesserungsbedarf. Die der Länderkammer vorgelegte Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017 dürfte so beschlossen werden, da die Berechnung festen Spielregeln folgt.

Für Wechselwillige in die private Krankenversicherung (PKV) wird die Latte – wie jedes Jahr – wieder ein Stück höher gelegt. Mit der ersten Verordnung zur Änderung der RfB-Verordnung werden notwendige Anpassungen unter Solvency II nachvollzogen. Schließlich gilt es noch die Verordnung über Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds (VersImmoDarlSachkV) in den Blick zu nehmen. Die Verordnung dürfte so beschlossen werden, da nur ein Prüfwunsch vorliegt.

Der diesjährige Versicherungstag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) steht am Mittwoch unter dem Thema “An der Schnittstelle zwischen Risiko und Sicherheit”. GDV-Präsident Alexander Erdland wird die Tagung eröffnen und die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Barbara Hendricks (SPD) mit dem Thema “Sicherheit und Klimawandel” beschließen. Zentrale Beiträge werden auch Nikolaus von Bomhard, Vorstandsvorsitzender der Munich Re, und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), erwartet.

Für Morgen Nachmittag hat der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) zum Pressedialog nach Berlin eingeladen. BVK-Präsident Michael H. Heinz und seine Stellvertreter wollen sich mit den Journalisten über aktuelle Vermittlerthemen sowie die aktuelle Situation in den Sparten Leben, Kranken und Komposit austauschen. Und zum Abschluss der arbeitreichen Woche steht am Freitagabend im Hotel Adlon, gerade noch Herberge für US-Präsident Barack Obama, der traditionelle Bundespresseball an, der letztmals von Bundespräsident Joachim Gauck eröffnet wird. (brs)

Bild: Plenum im Deutschen Bundestag (Quelle: Marc-Steffen Unger / Deutscher Bundestag)

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