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03.12.2016
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Die politische Woche in Berlin: Zwischen Gesundheitsgipfel und Bundesrat

10.10.2016 – Berlin_Andreas Walgenbach_pixelioBerlin ist bis Dienstag Gastgeber des World Health Summit (WHS) und der Assekuranz-Club von 1877 hat für heute Nachmittag seine Mitglieder zu einem Hintergrundgespräch mit BaFin-Exekutivdirektor Frank Grund eingeladen. Am Freitag will schließlich der Bundesrat den Schlussstrich unter die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Erbschaftssteuerreform ziehen.

Deutschland ist diese Woche Gastgeber des World Health Summit (WHS), der noch bis Dienstag in Berlin andauert und gestern von Gesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) in Berlin eröffnet worden ist (siehe POLITICS). Zu dem weltweiten Gesundheitsgipfel werden über 1.200 Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Unternehmen sowie aus der Zivilgesellschaft erwartet. Welche Dimension dieser Kongress hat, zeigt das dichtgedrängte Veranstaltungsprogramm mit 264 Vorträgen, wobei viele Veranstaltungen parallel verlaufen.

Der Berliner Assekuranz-Club im Bundesverband der Assekuranzführungskräfte (VGA) konnte diesmal für sein jährliches frühherbstliches Hintergrundgespräch den Exekutivdirektor für Versicherungsaufsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gewinnen. Frank Grund wird sich im kleinen Kreis zum Thema “Ein Jahr Versicherungsaufsicht – Bestandsaufnahme und Ausblick” äußern und sich der anschließenden Diskussion stellen.

Der Bundesrat will zunächst einen Schlussstrich über die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Änderungen am Schenkungs- und Erbschaftssteuerrecht ziehen, nachdem sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Länderkammer auf einen Kompromiss verständigt hatte. Für Versicherungsvermittler und Makler dürfte sich nicht viel ändern, da ihr Nachlass unter dem Grenzwert von etwa 24 Mio. Euro liegen dürfte.

Derzeit sind 45 Tagesordnungspunkte markiert, wobei die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)  turnusmäßig das Amt der Bundesratspräsidenten übernehmen wird. Die Wahl der Bundesratspräsidenten erfolgt nach einer festgelegten Reihenfolge, die durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird. Dreyer löst Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ab. (brs)

Bildquelle: Andreas Walgenbach / pixelio.de

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