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Die politische Woche in Berlin: Wie weiter in der bAV?

15.02.2016 – Berlin_Andreas Walgenbach_pixelioVon VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Wie kann man der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu neuem Schwung verhelfen und wie kann man die Unternehmen in der anhaltenden Niedrigzinsphase bei den Pensionsrückstellungen entlasten? Antworten könnte es ab Dienstag auf der zweitägigen MCC-Konferenz “Zukunftsmarkt Altersvorsorge” geben. Konkreter wird es im Laufe der Woche wenn der Deutsche Bundestag die Umsetzung der europäischen Wohnimmobilien-Richtlinie beschließt. Dabei geht es auch um den Zins für Pensionsrückstellungen.

Die neue Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Yasmin Fahimi wird auf der Konferenz unter anderem zu dem aktuellen Stand der Überlegungen des Ministeriums zum Sozialpartnermodell Betriebsrente Stellung nehmen. Weitere Themen werden die geplante Flexi-Rente und mehr Verbraucherschutz bei der Riester-Rente sein.

Am Mittwoch äußern sich dann der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (BMF) Michael Meister (CDU) und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (ABA) Heribert Karch zu den Reformchancen in der bAV. Im Deutschen Bundestag werden diese Woche Nägel mit Köpfen gemacht: Weniger spektakulär ist dabei die Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkredit-Richtlinie als vielmehr die am Gesetzentwurf angebundenen Änderungen des Handelsgesetzbuches (HGB).

Nach dem aktuellen Stand der Diskussion soll der Zinssatz zur Bestimmung der Höhe von Pensionsrückstellungen auf Basis eines zehnjährigen Zeitraums ermittelt werden. Derzeit gilt ein Zeitraum von sieben Jahren. Damit würde ein weiteres Absinken des gleitenden Zinssatzes zumindest abgemildert. Je niedriger der Zins desto höher sind die zu bilanzierenden Pensionsrückstellungen. Heute Abend findet im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine öffentliche Anhörung statt. Am Mittwoch werden dann die Ausschüsse den Gesetzentwurf abschließend beraten, ehe dieser am Donnerstag vom Plenum verabschiedet wird. Kritiker fordern weit mehr. Der Bundesrat hatte für eine Ausdehnung des Bezugszeitraums auf 15 Jahre plädiert. Dies findet auch in Fachkreisen wie etwa dem Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) Zustimmung. Bei dem anschließenden MCC-Kassengipfel am Donnerstag und Freitag stehen dann die jüngsten Reformen im Gesundheitswesen auf dem Prüfstand. Das Thema Bürgerversicherung dürfte schon angesichts der anstehenden Landtagswahlen wieder hochgekocht werden.

Bildquelle: Andreas Walgenbach/ pixelio

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