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Die politische Woche in Berlin: Volles Programm für die Branche

25.01.2016 – Berlin_Andreas Walgenbach_pixelioVolles Programm diese Woche für die Branche: Bundestag und Bundesrat beraten über eine ganze Reihe von Versicherungsthemen und am Donnerstag veranstalten die Hochschule Schmalkalden und die Freie Universität Berlin eine hochkarätig besetzte Konferenz zur Zukunft der bAV. Am Mittwoch fällt die Entscheidung zur Umsetzung der OGAW-V-Richtlinie in nationales Recht und das Thema Doppelverbeitragung in der bAV wird thematisiert.

Es bleibt noch abzuwarten, ob sich zu Wochenbeginn die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD noch auf Änderungsanträge zur Umsetzung der so genannten OGAW-V-Richtlinie verständigen werden. Im Mittelpunkt stehen offene und geschlossene Alternative Investmentfonds (AIF), so genannte Spezial-AIF. Die Fachverbände haben in der Anhörung des Finanzausschusses darauf gedrängt, dass auch offenen Spezial-AIF Restrukturierungen von Darlehensbedingungen vornehmen dürfen. Am Mittwoch berät der Finanzausschuss über das ansonsten von den Verbänden begrüßte Umsetzungsgesetz, das abschließend am Donnerstag dann im Bundestag verabschiedet wird.

Dass die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) einmal einen Antrag der Linksfraktion unterstützt, ist schon an sich bemerkenswert. In der Anhörung des Gesundheitsausschusses am frühen Mittwochnachmittag geht es um die Problematik der Doppelverbeitragung von Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung für gesetzliche Krankenversicherte.

Die BDA sieht hier klaren Handlungsbedarf. Der GKV-Spitzenverband glaubt an nur ganz wenigen Ausnahmefälle und warnt vor drohenden bürokratischen Aufwand. Der Sozialverband Deutschland will, dass Rentner künftig auf ihre Zusatzversorgung nur noch die Hälfte des GKV-Beitragssatzes zahlen. Das würde allerdings für die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung teuer werden.

Der Gesundheitsausschuss befasst sich zuvor in nicht-öffentlicher Sitzung über eine Expertenanhörung mit dem Verhandlungsstand zur Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Für den Versicherungsombudsmann ist am Freitag die endgültige Verabschiedung des Streitbeilegungsgesetzes im Bundesrat wichtig. Das Gesetz zur Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie sowie die dazu gehörende Verordnung dürften die Länderkammer problemlos passieren; darauf deuten jedenfalls die Empfehlungen der Ausschüsse klar hin.

Die Hochschule Schmalkalden und die Freie Universität Berlin haben für Donnerstag zu einer Fachkonferenz unter dem Thema “Die bAV der Zukunft: Dialog zu den Reformplänen des Gesetzgebers” in die Hauptstadt eingeladen. Hans-Ludwig Flecken aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) dürfte dann über den aktuellen Diskussionstand über die so genannte Nahles-Rente berichten.

Das von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) zur Diskussion gestellte tarifpartnerschaftliche Modell als weiterer Durchführungsweg in der bAV ist auf viel Kritik gestoßen. Diese dürfte Alexander Gunkel von der GDA erneuern. Auf der Fachtagung vertreten sind auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sowie die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (ABA).

Am Mittwoch richtet sich der Branchenblick zudem nach Bergisch-Gladbach. Beim SZ-Versicherungstag erörtern die Granden der Versicherungswirtschaft wie Manfred Knof, Vorstandschef der Allianz Deutschland, Munich Re-Chef Nikolaus von Bomhard, GDV-Präsident Alexander Erdland und Bafin-Versicherungschef Frank Grund die aktuellen Herausforderungen für die Branche mit den entsprechenden Rückschlüssen auf die zukünftigen Geschäftsmodelle. Mit besonderem Interesse dürften die Anwesenden der Keynote von Giovanni Liverani verfolgen, in der er sich über die künftige Neuausrichtung des Versicherers in Deutschland äußern wird.

Ende der Woche richtet sich der Fokus dann nach Goslar, wo sich der 54. Deutsche Verkehrsgerichtstag mit den aktuellen Entwickungen rund um das Verkehrs- und Transportwesen beschäftigen wird. (vwh/td/brs)

Bild: Brandenburger Tor in Berlin (Quelle: Andreas Walgenbach / pixelio.de)

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