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Die politische Woche in Berlin: Unter griechischem Vorbehalt

06.07.2015 – Riester_GDVVon VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Die Griechen könnten den Terminplan in Berlin in dieser Woche erneut durcheinanderwirbeln. Die Bundestagsabgeordneten wissen, dass sie auf Stand-by für eine Sondersitzung sein müssen. Weitere zentrale Frage: Wie kann man der Riester-Rente neuen Schwung verleihen? Dazu äußert sich der Namensgeber Ex-Sozialminister Walter Riester (SPD)am Donnerstag persönlich.

Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) diskutiert am Donnerstagabend mit dem ehemaligen Walter Riester, wie denn die staatlich geförderte private Altersvorsorge verbessert werden kann. Obwohl angesichts der demografischen Entwicklung und des sinkenden allgemeinen Rentenniveaus eigentlich dringend notwendig, ist der Absatz von Riester-Produkten – mit Ausnahme der so genannten Eigenheim-Rente – Wohn-Riester – ins Stocken geraten. Ende März 2015 wurden knapp 16,32 Millionen Riester-Verträge gezählt.

Vorschläge liegen auf dem Tisch. Die Bundesregierung will zunächst das zum Jahresende erwartete wissenschaftliche Gutachten abwarten.

Der Bundesrat wird am Freitag auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben der großen Koalition wie das Präventionsgesetz und das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz abschließend verabschieden.

Der Terminkalender von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist auch diese Woche wieder prall gefüllt. Heute Nachmittag will er sich in Warschau nach Gesprächen mit seinem polnischen und französischen Amtskollegen – das so genannte Weimarer Dreieck – vor der Presse äußern. Für Mittwoch ist in Berlin die reguläre Kabinettssitzung terminiert und am Donnerstag nimmt Schäuble in Frankfurt an einer Konferenz der Deutschen Bundesbank teil.

Schäuble versicherte in einem Interview der Bild: „Wir werden die Menschen in Griechenland nicht im Stich lassen.“ Sollten die Euro-Finanzminister neue Verhandlungen befürworten, dann ist hierfür die Zustimmung des Deutschen Bundestags notwendig. Von daher haben die politischen Termine eher vorläufigen Charakter. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte eigentlich am Mittwoch eine zweitägige Auslandsreise nach Albanien, Serbien und Bosnien-Herzegowina antreten.

Bild: Ex-Sozialminister Walter Riester (SPD) (Quelle: GDV)

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