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Die politische Woche in Berlin: Solvency II rückt näher

12.01.2015 – BruessVon VWheute Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Es fällt nicht leicht nach den Terroranschlägen in Frankreich zum Tagesgeschäft zurückzukehren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekundete gestern durch ihre Teilnahme am Schweigemarsch in Paris Solidarität. In Berlin wird jetzt die innere Sicherheit hierzulande diskutiert. Der Bundestag nimmt nach der Weihnachtspause wieder seine Arbeit auf.

Aus dem Blickwinkel der Versicherungswirtschaft betrachtet ist sicherlich die Sitzung des Finanzausschuss des Bundestags am Mittwoch von besonderer Bedeutung. Es geht erneut um die Umsetzung von Solvency II in nationales Recht durch eine weit reichende Novellierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). Derzeit laufen hinter den Kulissen Fachgespräche zwischen den Finanzexperten der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie dem Bundesministerium der Finanzen (BMF). Festgezurrt werden soll die Umsetzung von Solvency II im Februar. Dann wird der Finanzausschuss das Reformpaket, das dann im Plenum so verabschiedet wird, beschließen. Die Koalition will vor allem das Proportionalitätsprinzip gewahrt wissen, damit kleine und mittlere Versicherer durch das neue Regelwerk nicht überfordert werden.

Am Mittwoch rückt auch ein weiteres Reformwerk in den Blickpunkt des Finanzausschusses: Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sollen mit Auslaufen des Solidarpakts II neu geregelt werden. Das Finanzministerium soll in diesem Zusammenhang den Ausschuss über aktuelle Probleme der Steuererhebung und Steuerverwaltung unterrichten. Auf Antrag der Linksfraktion befasst sich am Mittwoch der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit der Problematik der Langzeitarbeitslosen. Der Ausschuss wird eine Expertenanhörung beschließen. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte bei der Bekanntgabe der Dezember-Arbeitsmarktdaten bereits angekündigt, gezielte Maßnahmen gegen die Langzeitarbeitslosigkeit einleiten zu wollen.

Zu einer Sondersitzung kommt am Donnerstag der Gesundheitsausschuss zusammen, um sich mit dem neuen EU-Gesundheits-Kommissar Vytenis Andriukaitis auszutauschen. Im Plenum des Bundestags wird am Freitag der Bildungsbericht der Bundesregierung beraten. Eine gute Bildung und Qualifikation gilt als wesentliche Voraussetzung zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit.

Am Donnerstagvormittag wird Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes, in Berlin erste Zahlen zum Wirtschaftswachstum 2014 präsentieren. Zudem sollen auch Daten zum Finanzierungssaldo des Staates vorgelegt werden. Zuletzt war spekuliert worden, dass der Bund bereits 2014 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Erhöhung der Netto-Kreditaufnahme erreichen konnte.

Der Bundeshaushalt 2015 soll ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommen; so ist jedenfalls die Beschlusslage. Die Welt veranstaltet am Mittwoch in Berlin einen Wirtschaftsgipfel, an dem die Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU), Hermann Gröhe (CDU) und Heiko Maas (SPD) teilnehmen werden. Gesundheitsminister Gröhe wird am Dienstag beim GKV-Spitzenverband anlässlich des 20. Jahrestags der sozialen Pflegeversicherung (SPV) sprechen.

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