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Die politische Woche in Berlin: Solvency II rauscht heran

12.10.2015 – Berlin_Andreas Walgenbach_pixelioVon VWheute Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Solvency II steht unmittelbar vor seinem Start. Heute veranstaltet der GDV seine bereits zwölfte internationale Konferenz zu dem weit reichenden Reformwerk. Staatssekretär Michael Meister wird sich zu Herausforderungen auf der Zielgeraden äußern. Das Bundesfinanzministerium hat auch die notwendigen Anpassungen bei insgesamt zwölf Verordnungen vorgelegt.

Die Umsetzung der europäischen Vorgaben unter Solvency II erfolgt in Deutschland durch die Neufassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), die Moderninisierung tritt am 1. Januar 2016 unter altem Namen in Kraft (siehe DOSSIER). In der Folge müssen auch die mit dem VAG verbundenen nachfolgenden Verordnungsermächtigungen angepasst werden. Einen entsprechenden Referentenentwurf hat das Finanzministerium nun zur Diskussion gestellt. Die Folge: Auch Themen wie das Provisionsabgabeverbot erscheinen wieder auf der politischen Agenda (siehe VERTRIEB).

Auch der neue Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsaufsicht Frank Grund wird sich zu den jetzt anstehenden Herausforderungen unter Solvency II äußern.

Bei dem brisanten Flüchtlingsthema will die große Koalition jetzt Nägel mit Köpfen machen. Am Donnerstag steht die Verabschiedung der Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz an, über das am Freitag auch der Bundesrat berät. Ebenfalls am Donnerstag steht die erste Lesung des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie an. Man wird sehen, ob die Bundesregierung ein Entgegenkommen bei der handels- und/oder steuerrechtlichen Behandlung von Pensionsrückstellungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) signalisiert. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Bundesrat haben wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase Erleichterungen angeregt.

Der Terminkalender der Parlamentarier ist diese Woche richtig voll: Allein zwölf öffentliche Experten-Anhörungen sind heute und am Mittwoch angesetzt worden. Am Mittwoch steht dabei die Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-Richtlinie im Zentrum einer Anhörung. Das Bundeskabinett dürfte auch die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung beschließen. Die höheren Beitragsbemessungsgrenzen gelten dann für 2016.

Bildquelle: Andreas Walgenbach/ pixelio

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