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Die politische Woche in Berlin: Seehofers Riester-Attacke und die Folgen

11.04.2016 – Berlin_Andreas Walgenbach_pixelioVon VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. GDV-Geschäftsführer Peter Schwark kontert die Breitseite von Horst Seehofer (CSU) gegen die Riester-Rente. Er sieht hier kein Scheitern, aber Versäumnisse bei der Politik. Ein “Durchstarten” gäbe es nur mit einem “kraftvollen Bekenntnis der Politik.” Für diese Woche hat das Ministerium aktuelle Zahlen angekündigt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) will diese Woche die Zahlen zu den Riester-Verträgen per Ende letzten Jahres veröffentlichen, wie zu erfahren war. Fakt ist, dass die Stagnation bei Riester und in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu einem sinkenden Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten im Alter führen wird, wenn keine neuen Impulse gesetzt werden.

Für den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ist die Riester-Rente gescheitert; stattdessen bedürfe es eine Abkehr vom sinkenden Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung. “Es gibt 16 Millionen Verträge seit Einführung 2002! Sie ist und bleibt ein wichtiger Baustein der Ergänzungsvorsorge. Und als solcher war sie auch erfolgreich”, entgegnet Peter Schwark. Die Politik sieht er bei der Anpassung der Förderung gefragt. Auch fehlen ihm noch Sparanreize für Geringverdiener. Er will Solo-Selbständige und Nicht-Erwerbstätige öffnen. “Zudem sollte das Zulagenverfahren vereinfacht werden.”

Erst Anfang vergangener Woche hatte der einflussreiche Vorsitzende der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann (CDU), Riester offen zur Disposition gestellt. Jetzt zog Seehofer nach und verlangte anlässlich der Einweihung der neuen Parteizentrale in München einen Politikwechsel. Laumann wie Seehofer sehen in der künftigen Rentenpolitik ein zentrales Thema für den Bundestagswahlkampf im Herbst 2017.Die Links-Fraktion dürfte sich diese Woche überaus zufrieden über Seehofers Kehrtwende äußern, fordert sie doch seit langem die Rückkehr zum alten Rentenniveau. Auch von Seiten der SPD und den Gewerkschaften dürften zustimmende Äußerungen kommen. Was aus der Riester-Rente nun konkret werden wird, ist derzeit noch völlig offen. Die Koalition will ja die Verbreitung der bAV gerade bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) und bei Geringverdienern forcieren und mit der solidarischen Lebensleistungsrente Altersarmut möglichst ausbremsen.

Antrag zur bAV im Sozial-Ausschuss

Zur Stärkung der bAV gehört auch die Problematik der Doppelverbeitragung von in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherten Betriebsrentnern. Der Antrag der Linksfraktion zu Beseitigung dieses Problems fand in einer öffentlichen Verbändeanhörung durchaus positive Resonanz. Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) hatte sich vergangene Woche skeptisch geäußert, dass man hier wegen der Komplexität etwa machen könne. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales wird den Antrag am Mittwoch mit der Koalitionsmehrheit ablehnen. Diese Sonderregelung hatten übrigens Seehofer und die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ausgehandelt.

Digitalisierung rückt weiter in den Fokus

Im Berliner Allianz-Forum unweit des Brandenburger Tors wird Morgen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Forschungsgipfel “Digitalisierung im Fokus” sprechen und auch an einer Diskussionsrunde teilnehmen. Am Mittwoch folg dann eine öffentliche Ausschussanhörung zum Thema “Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende”. Im Plenum des Bundestags werden in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung die Gesetzentwürfe zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte sowie zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute werden am Donnerstag vor der Presse ihre Gemeinschaftsprognose im Frühjahr 2016 vorstellen.

Bildquelle: Andreas Walgenbach/ pixelio

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