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Die politische Woche in Berlin: Schlussakkord in Bundestag und Bundesrat

14.12.2015 – Berlin_Andreas Walgenbach_pixelioVon VWheute Hauptstadt-Korrespondent Manfred Brüss. Der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, das Bundeskabinett und auch das Europäische Parlament sowie der Europäische Rat tagen vor der Weihnachtspause nochmals in dieser Woche. Heute wird Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) über die Ergebnisse der am Samstag beendeten UN-Klimakonferenz vor der Bundespressekonferenz berichten.

Im Kern geht es um die Begrenzung der Erderwärmung, die mit Hilfe verbindlicher Zusagen durchgesetzt werden soll. GDV-Präsident Alexander Erdland hatte vor den Folgen der Erderwärmung auch für Deutschland gewarnt. Studien der Versicherer zeigten, dass extreme Stürme und Schäden durch Überschwemmungen in Deutschland zunehmen dürften. “Ein wachsweiches Pariser Abkommen wird unseren Kindern und Enkeln daher im Zweifel noch größere Schäden durch Wetterextreme aufbürden und auch die Versicherungswirtschaft vor neue Herausforderungen stelle“, erklärte Erdland.

Für diesen Freitag ist schließlich im Bundesumweltministerium eine nationale Klimakonferenz unter dem Thema “Wie weiter nach Paris?” angesetzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich nach dem CDU-Parteitag am Mittwoch nach der Kabinettsitzung im Bundestag über die Erwartungen an den Europäischen Rat in Brüssel äußern. Das Flüchtlingsthema treibt die Kanzlerin, weiter für eine gemeinsame Lösung in Europa zu kämpfen. Im Bundesrat stehen zum Ende der Woche wichtige Entscheidungen an. Die Umsetzung der europäischen Mobilitäts-Richtlinie und das zweite Pflegestärkungsgesetz werden abschließend beraten. Die Länderkammer dürfte beiden Gesetzesvorlagen zustimmen, wobei zum Pflegestärkungsgesetz ein Entschließungsantrag beigefügt werden dürfte.

Bildquelle: Andreas-Walgenbach/ pixelio

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