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Die politische Woche in Berlin: Rentenperspektive 2040

09.11.2015 – Merkel_Deutscher Bundestag_Thomas Trutschel_photothek_netVon VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Viele Prognosen zur Entwicklung der Altersversorgung enden im Jahr 2030. Die Prognos AG hat im Auftrag der Versicherungswirtschaft versucht, den Blick bis ins Jahr 2040 zu richten. Am Donnerstag werden die Ergebnisse vorgestellt. Im Bundestag stehen diese Woche zwei wichtige Entscheidungen an: Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie und das Pflegereformgesetz II.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erläutern der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Alexander Erdland, und Prognos-Chefvolkswirt Michael Böhmer, wie sich die gesetzliche Rentenversicherung bis zum Jahr 2040 entwickeln wird und welche Leistungen dann noch zu erwarten sind. Die Bundesregierung hat vorgegeben, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 nicht unter 43 Prozent fallen darf und die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht über 22 Prozent steigen dürfen.

Mit der Studie “Rentenperspektiven 2040″ der Prognos AG gibt es nach GDV-Angaben erstmals einen umfassenden Überblick über die Entwicklung der gesetzlichen Renten in Deutschland. Sie soll zeigen, wie hoch die Renten in 25 Jahren für typische Arbeitnehmer sein werden und wie viel man sich dafür leisten kann – für alle 402 Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland. Außerdem gibt die Untersuchung Aufschluss darüber, wie sich Wirtschaftswachstum und Beschäftigung entwickeln werden. VWheute wird darüber berichten.

Die politische Woche in Berlin beginnt heute Mittag mit der Expertenanhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales die Abschlussberatungen über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie in nationales Recht. Im Kern sollen unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften schneller und früher wirksam werden. Eine Inländerdiskriminierung soll dadurch vermieden werden, dass die Neuregelungen nicht nur bei einem Arbeitsplatzwechsel ins EU-Ausland sondern auch bei einem Arbeitsplatzwechsel im Inland gelten.

Bereits am Mittwoch wird der Ausschuss dann noch Änderungen vornehmen. Am Donnerstag wird der Bundestag den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung dann verabschieden. VWheute wird ebenfalls darüber berichten.

Nach letzten Beratungen im Gesundheitsausschuss soll dann ebenfalls am Donnerstag der Gesetzentwurf zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweiten Pflegestärkungsgesetz – PSG II) abschließend auf den Weg gebracht werden.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiter auf Wachstumskurs. Wir stark die Veränderung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im dritten Quartal 2015 war, zeigen erste Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes (Destatis), die am Freitag veröffentlicht werden. Am Mittwoch legt zuvor der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Gutachten 2015/2016 vor. Heute kommt in Brüssel unter Teilnahme von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Euro-Gruppe zusammen. Morgen folgt dann die Ecofin-Sitzung. (brs)

Bild: Plenarsaal des Deutschen Bundestages (Quelle: Thomas Trutschel / photothek.net)

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